Klima und Finanzen
Schäuble von G20-Gipfel enttäuscht

Der G20-Gipfel im schottischen St. Andrews ist einen Monat vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ohne konkrete Geldzusage beendet worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich von dem Ergebnis enttäuscht. Nun dürfte es auch für den kommenden Klimagipfel in Kopenhagen schwer werden, sich auf verbindliche Ziele zu einigen.
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HB ST. ANDREWS/BERLIN/POTSDAM. Einen Monat vor dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen treten die führenden Wirtschaftsnationen beim Klimaschutz weiter auf der Stelle. Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich trotz intensiver Verhandlungen im schottischen St. Andrews nicht auf einen Kompromiss über bindende Ziele und Finanzzusagen verständigt. Erheblicher Widerstand kommt vor allem aus China, hieß es am Samstagnachmittag nach den zweitägigen Beratungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das erste Mal in seinem neuen Amt an einem internationalen Treffen teilnahm, zeigte sich enttäuscht. Man sei nicht ganz so weit gekommen, wie zuvor erhofft. „Wir sind nicht zu einer gemeinsame Lösung gekommen“, sagte Schäuble nach seinem ersten G20-Ministertreffen. Es bestehe aber Einigkeit, dass Kopenhagen nicht scheitern dürfe. Er habe die Hoffnung, dass dies allen Beteiligten klar sei. „Kopenhagen darf (...) nicht scheitern. Das kann sich die Welt nicht leisten.“

Auf dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen soll eine Nachfolge- Vereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen getroffen werden. Kernproblem ist laut Schäuble, dass ein Teil der Schwellenländer keine eigenen Mittel für den Klimaschutz investieren wolle. Es sei völlig klar, dass die entwickelten Länder natürlich einen größereren Beitrag leisten. Aber ohne Eigenbeiträge gehe es nicht. „Alles hängt mit Allem zusammen.“

Laut Abschlussbericht des Treffens verständigte sich die G20-Ministerrunde darauf, weitere Möglichkeiten zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel auszuloten. „Wir haben verschiedene Optionen diskutiert und werden weiter daran arbeiten“, sagte der britische Finanzminister Alistair Darling.

Vor dem Treffen hatte Gastgeber Darling seine Amtskollegen noch darauf eingeschworen, die Gefahren des Klimawandels genauso ernst zu nehmen, wie die Wirtschaftskrise. In der Abschlusserklärung bekräftigten die Finanzminister dann lediglich, dass eine umfangreiche und verlässliche Finanzierung für ein internationales Klima-Abkommen notwendig sei. Zu Beginn des Gipfels hatte der britische Finanzminister bereits gemahnt: „Wenn es keine Übereinkunft über finanzielle Beiträge gibt, die sicherstellt, dass wir das Problem angehen können, würde ein Beschluss in Kopenhagen viel schwieriger werden“.

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  • Schäuble hätte gerne beschlüsse gehabt, auf die er sich bei den nächsten Steuererhöhungen und Ausgabensteigerungen auf Pump (=Enteignung durch Geldentwertung) berüfen hätte können.
    Leider werden die Steuererhöhungen und die Ausgabensteigerungen auf Pump trotzdem kommen, da einfach eine angebliche "Haushaltsnotlage" ausgerufen wird.

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