Klimaabgabe
Frankreich streitet über neue Ökosteuer

Frankreich will den Kohlendioxid-Ausstoß verringern und Öl, Benzin und Gas künftig deutlich stärker besteuern. Die Klimaabgabe belastet vor allem Unternehmen und Haushalte. Frankreichs Industriekonzerne sollen von der Steuer befreit werden. Regierungschef François Fillon erwartet bereits eine "umfassende Debatte".

PARIS. In Frankreich sind die Vorbereitungen zur Einführung einer Ökosteuer in die heiße Phase getreten. Der ehemalige Premierminister Michel Rocard hat der Regierung gestern seinen Expertenbericht vorgelegt, der Vorschläge zu den Details für eine Klima-Abgabe macht. Ziel der Steuer ist, den Energieverbrauch und damit den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 24 Prozent zu senken. Doch schon formiert sich Widerstand.

Die Rocard-Kommission schlägt vor, ab dem kommenden Jahr die Nutzung fossiler Energieträger (Öl, Kohle, Gas) mit einer Abgabe zu belegen und für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid 32 Euro zu verlangen. Das würde bedeuten, die Steuern auf Benzin und auf Diesel um 7,7 Cents bzw. 8,5 Cents zu erhöhen. Die Heizrechnung würde durch die neue Steuer im Schnitt um 15 Prozent steigen. Desweiteren schlagen die Experten vor, die Ökosteuer pro Jahr um fünf Prozent zu erhöhen, so dass im Jahr 2030 eine Tonne CO2-Ausstoß mit 100 Euro bewertet würde.

Zahlen müssten die Klima-Abgabe Unternehmen und Haushalte. Die Industriekonzerne, die bereits am EU-Emissionshandel teilnehmen, sollen von der neuen Abgabe befreit werden, um sie nicht im Wettbewerb zurückzuwerfen. Nach Berechnungen der Agentur für Umwelt und Energienutzung würde die neue Steuer einen Privathaushalt im ersten Jahr mit durchschnittlich 160 Euro belasten.

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist in den meisten Staaten der Europäischen Union zu einer politischen Priorität geworden. Rund ein halbes Dutzend EU-Staaten haben bereits verschiedene Formen einer Ökosteuer eingeführt, darunter Deutschland, Dänemark, Schweden und auch Großbritannien. Vor allem osteuropäische EU-Länder wehren sich aber gegen eine europaweite Ökosteuer, da sie um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie fürchten.

Als Vorreiter gilt Schweden: Das Land hat bereits 1990 eine Ökosteuer eingeführt. Damals kostete der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid 27 Euro, heute sind es 108 Euro. Dank der Ökosteuer konnten die CO2-Emissionen um neun Prozent gesenkt werden. Im gleichen Zeitraum wuchs die Wirtschaft um 48 Prozent, sagte Maud Olofsson, die schwedische Energieministerin. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat das Thema Klimasteuer bereits auf die Agenda gesetzt.

In Frankreich fängt die Debatte um die Ökosteuer mit der Abgabe des Experten-Berichts von Rocard nun erst richtig an. Uneins war sich die Arbeitsgruppe zum Beispiel in der Frage, ob auch Strom der neuen Ökosteuer unterworfen werden soll. Die Gegner wenden ein, dass der französische Strom zum Großteil aus Kernkraftwerken stammt, die keine Treibhausgase ausstoßen. Arbeitsgruppen-Chef Rocard dagegen plädiert persönlich für die Besteuerung von Strom: Denn um die Spitzenlast des Elektrizitätsverbrauchs abzudecken, würden auch in Frankreich Gas- und Kohlekraftwerke angeworfen.

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