Klimadebatte im Vorfeld des G8-Gipfels
Bush überrascht mit eigener Klima-Initiative

Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wollen die USA die Initiative in der Klimadebatte an sich ziehen. Überraschend kündigte Präsident George W. Bush gestern an, sich mit den 15 größten Schadstoff-Emittenten – darunter Indien und China – bis Ende 2008 auf gemeinsame Klimaziele einigen zu wollen.

WASHINGTON/BERLIN. Die von den EU-Staaten angestrebten Obergrenzen beim Kohlendioxid-Ausstoß lehnen die USA aber weiterhin ab, wie eine Regierungssprecherin betonte. Auch China will noch vor dem G8-Gipfel einen eigenen Plan zur Bekämpfung des Treibhauseffektes vorlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende G8-Präsidentin begrüßte Bushs Ankündigung als „wichtige Stellungnahme“ vor dem bevorstehenden Treffen. „Dies ist jetzt der gemeinsame Grund, auf dem wir agieren“, sagte sie. Wichtig sei aber, dass die Klimavereinbarungen auf lange Sicht in einem Uno-Abkommen mündeten.

Die US-Vorschläge bleiben deutlich hinter den Vorstellungen der deutschen G8-Präsidentschaft zurück. Ursprünglich wollte Merkel die acht führenden Industriestaaten zu verbindlichen Obergrenzen für Treibhausgasemissionen bewegen, um den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür müsste der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 um 50 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 sinken.

Bush schlug vor, dass die größten Kohlendioxid-Verursacher der Welt im Herbst beginnen sollen, langfristige Reduktionsziele für CO2 zu erarbeiten. Wie diese Ziele zu erreichen seien, könne dann jede Regierung selbst entscheiden. China und Indien haben offenbar ihre Teilnahme an gemeinsamen Gesprächen signalisiert. Zudem soll in den nächsten sechs Monaten der Handel mit Umwelttechnologie durch den Abbau von Zollschranken erleichtert werden. Allerdings wurden in den Ankündigungen keine Angaben über mögliche Festlegungen bei den CO2-Obergrenzen gemacht.

In Berlin wird der Vorschlag vor allem als Befreiungsschlag der US-Regierung gewertet, die in Heiligendamm nicht als großer Blockierer in Klimaschutzfragen dastehen möchte. Dabei steht Bush auch von heimischen Firmen unter Handlungsdruck. Große US-Konzerne wie Dow Jones, General Electric und General Motors hatten eine Reduzierung der Treibhausgase von 60 bis 80 Prozent bis 2050 gefordert. „Doch leider fallen diese Appelle bei Bush auf taube Ohren“, sagte Daniel Weiss vom liberalen Thinktank Center for American Progress.

Dagegen lobte Paula Dobriansky, Staatssekretärin im US-Außenministerium, gestern die US-Klimapolitik als sehr erfolgreich: „Wenn etwas gut läuft, warum sollen wir es ändern?“, fragte sie vor europäischen Journalisten in Washington. In den USA gebe es beim Klimaschutz eine Vielzahl von Herangehensweisen. Man glaube deshalb nicht daran, „dass ein Modell für alle passt“.

Dobriansky verwies darauf, dass die CO2-Emissionen in den USA – dem größten Emittenten von Treibhausgasen – 2006 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent gefallen seien. Laut Umweltexperten hat dies aber weniger mit sauberer Energie, sondern eher mit dem milden Winter und dem kühlen Sommer zu tun.

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