Klimagipfel
„China kann nicht dagegen sein“

Die Entwicklungsländer müssen ihre Blockade beim Klimagipfel aufgeben, fordert EU-Chefunterhändler Karl Falkenberg im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Unterhändler über den entscheidenden Test - und seine Prognose über das Zustandekommen eines Schlusstextes.
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Handelsblatt: Die Verhandlungen in Kopenhagen stocken, Kanzlerin Angela Merkel warnt vor einem Scheitern des Klimagipfels. Sehen Sie noch Chancen auf eine Einigung?

Karl Falkenberg: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zwar weigern sich die in der G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer bisher, an den Verhandlungen teilzunehmen. Die EU bleibt jedoch eine treibende Kraft, wir streben weiter ein ambitioniertes Abkommen an. Der entscheidende Test wird sein, ob die G77-Länder zu Gesprächen über Details bereit sind. Dieser Test steht noch aus.

HB: Gastgeber Dänemark hat die Hoffnung offenbar schon aufgegeben und will keinen Verhandlungstext mehr vorlegen.

Falkenberg: Wir rechnen weiter damit, dass wir uns auf einen Schlusstext einigen können. In den Plenarsitzungen geht es jetzt darum, die bisherigen Entwürfe so zu verbessern, dass sie auch für die EU akzeptabel sind. Das ist bisher nicht der Fall.

HB: Wo liegen aus EU-Sicht die Probleme?

Falkenberg: Wir haben drei rote Linien. Erstens darf es kein Ergebnis geben, bei dem die EU, nur weil sie das Kyoto-Abkommen unterzeichnet hat, formal gebunden wird, während die USA und die Entwicklungsländer alle Entscheidungen vertagen. Wir brauchen eine Parallelität. Zweitens brauchen wir verbindliche Zusagen der großen Entwicklungsländer. Und drittens muss ein neues Klimaabkommen transparent und überprüfbar sein - und zwar für alle Länder und für alle Maßnahmen. Alles andere wäre inakzeptabel.

HB: Warum sollte China da mitmachen?

Falkenberg: China kann doch nicht dagegen sein, nationale Maßnahmen für den Klimaschutz international abzusichern. Das ist kein so großer Schritt, als dass man den nicht gehen könnte.

HB: Bisher wollen China und die G77 aber vor allem das Kyoto-Abkommen verlängern.

Falkenberg: Es geht nicht nur um Kyoto. Das Kyoto-Abkommen deckt nur 30 Prozent der Emissionen ab. Das reicht nicht, wenn wir den Klimawandel in den Griff kriegen wollen. Dafür müssen alle mit ins Boot - die Amerikaner, die Chinesen, Indien und Brasilien.

HB: Was erwarten Sie von den USA?

Falkenberg: Die USA müssen sich natürlich auch bewegen. Sie müssen eine größere Reduktion der Treibhausgase anbieten und auch größere Zusagen im Finanzbereich machen. Außerdem müssen die Maßnahmen rechtlich verbindlich abgesichert werden, wir brauchen eine deutliche Sprache.

HB: Glauben Sie, dass US-Präsident Barack Obama dazu bereit ist?

Falkenberg: Obama kann nicht nach Kopenhagen kommen, nur um altbekannte Positionen zu wiederholen.

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