Klimakonferenz oder Flüchtlingskrise?
Frankreich macht die Grenzen dicht

Frankreich setzt das Schengen-Abkommen aus, um den Ablauf einer Klimakonferenz zu sichern. Erstaunlich ist, dass die Kontrollen bereits 17 Tage vor der Konferenz beginnen – und in Frankreich niemand darüber spricht.
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ParisFrankreichs Innenministerium hat dem Handelsblatt bestätigt, dass während der Klimakonferenz COP 21 in Paris der freie Grenzverkehr nach dem Schengen-Abkommen suspendiert wird. Vom 13. November bis zum 13. Dezember können an Frankreichs Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien wieder Personenkontrollen stattfinden. „Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen dient dazu, den guten Ablauf der Konferenz zu sichern“, begründet das Ministerium die Entscheidung.

Artikel 23 des Schengener Abkommens erlaube es den Mitgliedstaaten, den unkontrollierten Grenzübertritt zu stoppen, „wenn die Maßnahme durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und vorübergehend ist.“ Frankreich habe den Rat der Europäischen Union und die anderen Mitgliedstaaten informiert.

Das Ministerium verweist darauf, dass auch bei früheren Klimakonferenzen von den veranstaltenden Ländern Schengen eingeschränkt oder zeitweilig aufgehoben worden sei: Das sei sowohl 2009 in Kopenhagen als auch 2013 in Warschau der Fall gewesen. Die entsprechenden Artikel des Abkommens dienten dazu, „große politische oder sportliche Ereignisse auf geordnete Weise ablaufen zu lassen.“

Während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und während des G7-Gipfels in diesem Jahr hatte die Bundesregierung vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Erstaunlich an der französischen Maßnahme ist, dass die Regierung bislang im Inland selber nicht darüber informiert hat, und dass sie bereits 17 Tage vor Beginn der Konferenz in Kraft tritt.

Die Suspendierung des Abkommens wurde über eine Webseite von Globalisierungskritikern bekannt, die sich einen Teil der internen Mitteilung an die EU verschafft haben. Bislang hat kein großes französisches Medium über die Wiedereinführung der Kontrollen an den französischen Grenzen berichtet. Dagegen gingen sie ausführlich auf die deutschen Kontrollen an der österreichischen Grenze im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ein.

Frankreich hatte im September und Oktober eine Zeit lang mit dem Gedanken gespielt, wegen der Flüchtlingsströme selber wieder die Binnengrenzen zu überwachen. Mit großer Sorge verfolgen die Franzosen den Zustrom nach Deutschland.

Doch dann zeigte sich, dass kaum Flüchtlinge nach Frankreich kommen: Der allergrößte Teil will nach Österreich, Deutschland und Schweden. Dennoch agitieren nicht nur die rechtsradikale Front National, sondern auch Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gegen das Schengen-Abkommen über Freizügigkeit. Für Sarkozy ist „Schengen tot“ und muss von Grund auf neu erfunden werden.

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  • Nach der Rede von Georg Friedman (STRATFOR) vom 4. Februar 2015 sollte doch jedem Europäer bewusst sein, dass der Ami alles versucht, um eine Annäherung Deutschlands und Russlands zu verhindern.
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    Wenn man sich unter den Bürgern Europas so umhört, haben die längst begriffen, dass ein Annäherung an Russland das Beste für Europa wäre. Merkel nicht, der müsste man einmal erklären, wer dafür sorgte, dass Lenin und Stalin in der ehemaligen UDSSR an die Macht kommen konnten, es ist die gleiche Institution, welche auch beide WKs finanziert hatte.
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    Das war das FED, welches ja privaten gehört unter anderem der Bank of England!
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    Also haben die Anglikaner auch Hitler an die Macht gebracht !?!?

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
    –> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

  • CONTRA MAGAZIN
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    USA stationieren weitere Truppen an der russischen Grenze
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    Während Russland in Syrien bei der Bekämpfung terroristischer Gruppen hilft, verstärken die USA ihre osteuropäischen Truppenkontingente im Baltikum und in Polen – direkt an der russischen Grenze. Die Amerikaner führen damit die NS-Losung vom "Drang nach Osten" fort.

    Von Marco Maier

    Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf das Pentagon mitteilt, sollen jeweils 800 bis 1.000 zusätzliche US-Soldaten in den vier Bataillonen in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationiert werden. "Wir suchen keinen Streit, wir versuchen nicht ihn zu provozieren", sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Aber wir versuchen sicherzugehen, dass er versteht: Wir sind in Europa unabkömmlich, wir sind in Europa leistungsfähig und wir werden die NATO verteidigen. Das ist die Nachricht."

    Vor allem jedoch versucht Washington auch Berlin dazu zu bringen, das militärische Engagement unter NATO-Führung in Osteuropa zu verstärken. "Berlin ist eifrig darum bemüht eine öffentliche Diskussion über zusätzliche Truppen im Baltikum zu vermeiden, da momentan die Waffenruhe in der Ukraine anhält und die Beziehungen zu Russland wieder im Wandel sind", so ein Bericht des Pentagons.

    Offenbar traut man in Washington den Berliner Verbündeten nicht so sehr als man es vermuten würde, da sich die deutsche Politik in der Vergangenheit größtenteils den US-Wünschen gegenüber sehr untertänig verhalten hat – wie auch die nach wie vor existenten US-Militärbasen in Deutschland zeigen und die Bundesrepublik nach wie vor das Europa-Zentrum der US-Streitkräfte darstellt. Denn eigentlich soll die Bundeswehr die "Speerspitze" der NATO in Osteuropa darstellen, damit der Plan der US-Eliten – der Griff nach Russland – stets möglich sein wird.

  • 1 Minute und 48 Sekunden auf einem deutschen Sozialamt
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    Was der kleine Muselmane von seinen deutschen Gastgebern hält ist deutlich zu hören. Offenbar hat er schon einen Sprachkurs besucht, denn die Worte "Ar...loch und Schwein" sind deutlich zu hören und auch landesübliche Gesten sind ihm schon bekannt, was offenbar von einem ersten erfolgreichen Integrationskurs zeugt.
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    -->http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/25093-Minute-und-Sekunden-auf-einem-deutschen-Sozialamt.html

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