Klimakonferenz oder Flüchtlingskrise?

Frankreich macht die Grenzen dicht

Frankreich setzt das Schengen-Abkommen aus, um den Ablauf einer Klimakonferenz zu sichern. Erstaunlich ist, dass die Kontrollen bereits 17 Tage vor der Konferenz beginnen – und in Frankreich niemand darüber spricht.
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Wegen einer Klimakonferenz setzt Frankreich das Schengen-Abkommen aus. Quelle: dpa
Grenzkontrollen in Frankreich

Wegen einer Klimakonferenz setzt Frankreich das Schengen-Abkommen aus.

(Foto: dpa)

ParisFrankreichs Innenministerium hat dem Handelsblatt bestätigt, dass während der Klimakonferenz COP 21 in Paris der freie Grenzverkehr nach dem Schengen-Abkommen suspendiert wird. Vom 13. November bis zum 13. Dezember können an Frankreichs Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien wieder Personenkontrollen stattfinden. „Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen dient dazu, den guten Ablauf der Konferenz zu sichern“, begründet das Ministerium die Entscheidung.

Artikel 23 des Schengener Abkommens erlaube es den Mitgliedstaaten, den unkontrollierten Grenzübertritt zu stoppen, „wenn die Maßnahme durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und vorübergehend ist.“ Frankreich habe den Rat der Europäischen Union und die anderen Mitgliedstaaten informiert.

Das Ministerium verweist darauf, dass auch bei früheren Klimakonferenzen von den veranstaltenden Ländern Schengen eingeschränkt oder zeitweilig aufgehoben worden sei: Das sei sowohl 2009 in Kopenhagen als auch 2013 in Warschau der Fall gewesen. Die entsprechenden Artikel des Abkommens dienten dazu, „große politische oder sportliche Ereignisse auf geordnete Weise ablaufen zu lassen.“

Während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und während des G7-Gipfels in diesem Jahr hatte die Bundesregierung vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Erstaunlich an der französischen Maßnahme ist, dass die Regierung bislang im Inland selber nicht darüber informiert hat, und dass sie bereits 17 Tage vor Beginn der Konferenz in Kraft tritt.

Die Suspendierung des Abkommens wurde über eine Webseite von Globalisierungskritikern bekannt, die sich einen Teil der internen Mitteilung an die EU verschafft haben. Bislang hat kein großes französisches Medium über die Wiedereinführung der Kontrollen an den französischen Grenzen berichtet. Dagegen gingen sie ausführlich auf die deutschen Kontrollen an der österreichischen Grenze im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ein.

Frankreich hatte im September und Oktober eine Zeit lang mit dem Gedanken gespielt, wegen der Flüchtlingsströme selber wieder die Binnengrenzen zu überwachen. Mit großer Sorge verfolgen die Franzosen den Zustrom nach Deutschland.

Doch dann zeigte sich, dass kaum Flüchtlinge nach Frankreich kommen: Der allergrößte Teil will nach Österreich, Deutschland und Schweden. Dennoch agitieren nicht nur die rechtsradikale Front National, sondern auch Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gegen das Schengen-Abkommen über Freizügigkeit. Für Sarkozy ist „Schengen tot“ und muss von Grund auf neu erfunden werden.

Ministerium stellt keine Verbindung zur Flüchtlingskrise her
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  • Nach der Rede von Georg Friedman (STRATFOR) vom 4. Februar 2015 sollte doch jedem Europäer bewusst sein, dass der Ami alles versucht, um eine Annäherung Deutschlands und Russlands zu verhindern.
    -
    Wenn man sich unter den Bürgern Europas so umhört, haben die längst begriffen, dass ein Annäherung an Russland das Beste für Europa wäre. Merkel nicht, der müsste man einmal erklären, wer dafür sorgte, dass Lenin und Stalin in der ehemaligen UDSSR an die Macht kommen konnten, es ist die gleiche Institution, welche auch beide WKs finanziert hatte.
    -
    Das war das FED, welches ja privaten gehört unter anderem der Bank of England!
    -
    Also haben die Anglikaner auch Hitler an die Macht gebracht !?!?

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
    –> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

  • CONTRA MAGAZIN
    -
    USA stationieren weitere Truppen an der russischen Grenze
    -
    Während Russland in Syrien bei der Bekämpfung terroristischer Gruppen hilft, verstärken die USA ihre osteuropäischen Truppenkontingente im Baltikum und in Polen – direkt an der russischen Grenze. Die Amerikaner führen damit die NS-Losung vom "Drang nach Osten" fort.

    Von Marco Maier

    Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf das Pentagon mitteilt, sollen jeweils 800 bis 1.000 zusätzliche US-Soldaten in den vier Bataillonen in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationiert werden. "Wir suchen keinen Streit, wir versuchen nicht ihn zu provozieren", sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Aber wir versuchen sicherzugehen, dass er versteht: Wir sind in Europa unabkömmlich, wir sind in Europa leistungsfähig und wir werden die NATO verteidigen. Das ist die Nachricht."

    Vor allem jedoch versucht Washington auch Berlin dazu zu bringen, das militärische Engagement unter NATO-Führung in Osteuropa zu verstärken. "Berlin ist eifrig darum bemüht eine öffentliche Diskussion über zusätzliche Truppen im Baltikum zu vermeiden, da momentan die Waffenruhe in der Ukraine anhält und die Beziehungen zu Russland wieder im Wandel sind", so ein Bericht des Pentagons.

    Offenbar traut man in Washington den Berliner Verbündeten nicht so sehr als man es vermuten würde, da sich die deutsche Politik in der Vergangenheit größtenteils den US-Wünschen gegenüber sehr untertänig verhalten hat – wie auch die nach wie vor existenten US-Militärbasen in Deutschland zeigen und die Bundesrepublik nach wie vor das Europa-Zentrum der US-Streitkräfte darstellt. Denn eigentlich soll die Bundeswehr die "Speerspitze" der NATO in Osteuropa darstellen, damit der Plan der US-Eliten – der Griff nach Russland – stets möglich sein wird.

  • 1 Minute und 48 Sekunden auf einem deutschen Sozialamt
    -
    Was der kleine Muselmane von seinen deutschen Gastgebern hält ist deutlich zu hören. Offenbar hat er schon einen Sprachkurs besucht, denn die Worte "Ar...loch und Schwein" sind deutlich zu hören und auch landesübliche Gesten sind ihm schon bekannt, was offenbar von einem ersten erfolgreichen Integrationskurs zeugt.
    -
    -->http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/25093-Minute-und-Sekunden-auf-einem-deutschen-Sozialamt.html

  • Asylanten-Witz:

    Gestern habe ich einen guten Witz erzählt bekommen: Asylant in
    Deutschland trifft eine gute Fee, die ihm sagt, daß er drei Wünsche frei
    hat.

    "Gut, dann möchte ich ein schönes Haus!" Schwupp - schon steht da
    ein wunderschönes Haus vor ihm.

    "Okay, dazu hätte ich noch gern ein
    richtig tolles Auto." - Schwupp - und schon steht ein richtig fetter BMW
    vor dem Haus.

    "Jaa, und jetzt möchte ich noch ganz gern Deutscher
    werden!" - Schwuppdiwupp - sind Haus und Auto wieder weg...

    ...darauf der Asylant zur Fee: "Hey, wo ist das Haus und das Auto?"
    Sagt die Fee: "Du bist jetzt Deutscher - da musst du für alles arbeiten!"

  • Die USA werfen Russland das vor was SIE SELBST machen....eine alte Taktik, die bereits auch die Engländer immer angewendet haben !!
    ------------Dazu ein Gedicht----------------
    Ich tu' das Bös', und schreie selbst zuerst.
    Das Unheil, das ich heimlich angestiftet,
    leg' ich den andern dann zur schweren Last.

    Dann seufz' ich, und nach einem Spruch der Bibel
    sag' ich, Gott heiße Gutes tun für Böses.

    Und so bekleid' ich meine nackte Bosheit
    mit alten Fetzen, aus der Schrift gestohlen,
    und schein' ein Heil'ger,
    wo ich Teufel bin.

    William Shakespeare

  • Die USA werfen Russland das vor was SIE SELBST machen....eine alte Taktik, die bereits auch die Engländer immer angewendet haben !!
    ------------Dazu ein Gedicht----------------
    Ich tu' das Bös', und schreie selbst zuerst.
    Das Unheil, das ich heimlich angestiftet,
    leg' ich den andern dann zur schweren Last.

    Dann seufz' ich, und nach einem Spruch der Bibel
    sag' ich, Gott heiße Gutes tun für Böses.

    Und so bekleid' ich meine nackte Bosheit
    mit alten Fetzen, aus der Schrift gestohlen,
    und schein' ein Heil'ger,
    wo ich Teufel bin.

    William Shakespeare

  • Schon bei Hitler hat man das Volk verdummt.
    -
    Heute geschieht im Punkto Verdummung nicht durch Göbbels, sondern durch die Bundesregierung und die angeschlossenen Medien....meist auch im Mitbesitz der USA.
    -
    Völker dieser Welt, schaut auf das was eure Politiker anstellen und kündigt ihnen im Zweifel das Mandat.........sofort !!!!

  • „The Pentagon’s New Map“ und „Blueprint for Action“. In Letzterem lesen wir:
    -
    „Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden. Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.“
    -
    weiter lesen-->http://www.termiten.net/node/286

  • Doch da haben wir wieder das Problem der Meinungsfreiheit. Äußern sich Angestellte vieler Betriebe öffentlich, müssen sie um ihren Job fürchten, weil sie als „Rechte Sympathisanten“ hingestellt werden !
    Aber das sind diese Menschen nicht ! Ein Flüchtlingsheim gehört seit vielen Jahren zum Stadtbild und es gab selten Konfliktpotenzial ! Doch einer einzigen Stadt zu viele Flüchtlinge aufzubürden, wie es jetzt der Fall ist, das führt zwangsläufig zu Konflikten.
    Zumal es fast ausschließlich Männer sind und sehr selten Familien aus Kriegsgebieten !
    Ladendiebstahl, Einbrüche,sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen,und Körperverletzungen, die Polizei kann den Menschen hier schon lange nicht mehr das Gefühl von Sicherheit vermitteln ! Unsere Polizei ist schon längst überfordert ! ! !
    Bei einer aktuellen Notsituation (selbst erlebt) hatte es 25 Minuten gedauert, bis der 1. Polizeiwagen vor Ort war.
    Dann aber innerhalb von 1 Minute waren es 5 Einsatzwagen !
    Dürfen offensichtlich nicht mehr nur mit 2 Einsatzkräften zum Tatort fahren, sondern nur noch in " Kolonne" ?
    Es muss endlich gehandelt werden, bevor die Situation völlig eskaliert !

    Ich wünsche mir, dass wir als Deutsche ein Zeichen setzen um unseren Unmut friedlich Ausdruck zu verleihen !
    Und wenn wir das nicht laut und öffentlich können bzw. dürfen, dann halt still ! Aber, so dass es ein Jeder sieht, das wir nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sind und wir unsere eigene Meinung haben !
    Weiße Bänder an Fenstern, Türen, Autos oder wo auch immer !
    Ein kleines Zeichen, das hoffentlich Großes bewirkt, um der Politik die Augen zu öffnen !
    Wir sind nicht das Pack, aber ein Volk das sich soziale Gerechtigkeit im eigenen Land wünscht !

  • Kriegsflüchtlinge dürfen gern nach Deutschland kommen, aber das sind nur ca. 30 Prozent der hier ankommenden Flüchtlinge ! Kriegsflüchtlinge stellen auch keine Ansprüche ! Sie kommen um das Leben ihrer Kinder zu schützen und sind einfach zufrieden, mit dem was sie hier bekommen !

    Die fast 70 Prozent der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, finden Zeltunterkünfte nicht für angemessen, Wasserflaschen für die Erstversorgung werden auf die Bahnschienen geworfen. Die bescheidenen Leute wünschen Cola ! Selbstverständlich möchte man nach Berlin oder Hamburg, da kann man besser Party machen und Frauen kennenlernen. Sind das Verhaltensweisen von Menschen, die wirklich Not leiden?

    Will das die Regierung nicht sehen?

    Deutschland ein Schlaraffenland und Partymeile für junge „Wirtschafts-Flüchtlinge“, die sich zu bequem sind in ihrem Herkunftsland anzupacken und die Dinge zu ändern !
    Hier bekommen sie Geld fürs Nichtstun !

    Und Gelsenkirchen ( Ruhrpott) ist das beste Beispiel !
    Eltern haben mittlerweile Angst um ihre Kinder, weil es immer wieder zu Vorfällen kommt, über welche die lokalen Medien aber nicht berichten dürfen aus Angst, es könnte zu Ausschreitungen kommen !
    Pressefreiheit ?
    Wie soll man so noch Vertrauen in die Regierung haben?

    Alle sprechen von Integration.

    Wenn Mädchen an einer Schule nur noch lange Hosen tragen dürfen, aus Rücksicht auf die Flüchtlinge, welche in der Schulsporthalle untergebracht sind, hat das nichts mit Integration zu tun !
    Sollen Frauen in Zukunft Kopftücher tragen damit sich Migranten in unserem Land besser integriert fühlen ?
    In Deutschland gibt es Gesetze und Werte und wer hier leben möchte, muss sich daran halten !
    Integration heißt Anpassung und eine Einheit bilden ! Aber anscheinend wollen das viele Flüchtlinge gar nicht ! ?

    Ich glaube und weiß, dass bei vielen Menschen die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist !

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