Klimapolitik
EU-Parlament fordert Eingriffe in den Emissionshandel

Für die Industrie wird der Ausstoß von Kohlendioxid immer günstiger. Das gefährdet das Kernstück europäischer Klimapolitik. Die Mehrheit der europäischen Volksvertreter will das nicht länger hinnehmen.
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BrüsselDas Europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, Schwachstellen im Emissionshandel zur Reduzierung von Treibhausgasen zu beseitigen und so den Preisverfall im Handel von Verschmutzungsrechten zu stoppen. Hintergrund ist eine OECD-Warnung, dass der weltweite Klimawandel allein mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu stoppen sei. Entsprechende Maßnahmen könnten die massive Verknappung der Zertifikate oder auch einen Mindestpreis beinhalten. Das geht aus dem heute von den Abgeordneten mehrheitlich verabschiedeten „Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050“ hervor.

Die Industrie ist alarmiert. „Mit dem geplanten Eingriff in den Emissionshandel entzieht die Politik der Wirtschaft die Mittel, die diese für Investitionen in klimaschonende Produkte und Prozesse braucht“, moniert Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). „Statt den Klimaschutz so effizient wie möglich zu gestalten, startet die EU die Roadmap mit Planwirtschaft.“

Der Emissionshandel ist das Kernstück der europäischen Klimapolitik. Mit seiner Hilfe will Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 verringern. Der An- und Verkauf von Verschmutzungsrechten soll bei den Unternehmen Anreize schaffen, weniger Kohlendioxid auszustoßen und verstärkt in Umwelttechnologie zu investieren. Ob die Rechnung aufgeht, ist jedoch fraglich.

Denn im vergangenen Jahr  ist der Preis für eine Tonne ausgestoßenes CO2  auf deutlich unter zehn Euro gefallen. Beobachter hatten gar schon davor gewarnt, dass der Preis gen Null sinken könne, wenn die Politik nicht eingreife. Bei Einführung des Handels im Jahr 2005 waren Preise von bis zu 30 Euro je Zertifikat erwartet worden. Heute liegt die Tonne CO2 bei  7,80 Euro am Spotmarkt in Leipzig.

Dabei ist nicht nur Europa zum Erfolg im Klimaschutz verdammt. Einer neuen OECD-Studie zufolge lässt sich  die Erderwärmung  mit Hilfe der  bisher vereinbarten Maßnahmen allein nicht aufhalten. Ohne weitergehende politische Beschlüsse drohten unumkehrbare globale Umweltschäden, heißt es in einem Bericht, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jetzt vorgestellt hat.

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