Klimapolitik
Europaparlament schießt sich auf neue EU-Kommission ein

Nach dem gescheiterten Klimagipfel hagelt es Kritik an Barroso und seiner neuen dänischen Kommissarin. Die Kritiker werfen ihr vor, mit der Klimakonferenz überfordert gewesen zu sein. Nun soll ein neues Konzept für die europäische Klimaschutzdiplomatie erarbeitet werden. In den Anhörungen wird es "bohrende Fragen" geben.
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BRÜSSEL. Bei ihrem ersten informellen Treffen in Brüssel ist die neue EU-Kommission unter heftigen Beschuss aus dem Europaparlament geraten. Mehrere Abgeordnete warfen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der designierten neuen Klimakommissarin Connie Hedegaard mangelnden Realismus und Führungsschwäche bei der Klimakonferenz in Kopenhagen vor. Hedegaard müsse bei ihrer Anhörung am 15. Januar mit "bohrenden Fragen" rechnen, sagte der Chef des Umweltausschusses, Jo Leinen (SPD). Auch der neue deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) müsse sich auf kritische Fragen einstellen.

Barrosos neues Team soll am 1. Februar die Arbeit aufnehmen. Vorher müssen sich die designierten Kommissare aus allen 27 EU-Staaten noch den Anhörungen im Europaparlament stellen, die vom 11. bis 19. Januar geplant sind. Bei der Bildung seiner ersten Behörde vor fünf Jahren war Barroso auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten gestoßen; schließlich musste er sogar auf einen besonders umstrittenen Kandidaten verzichten. Um ein neues Debakel zu vermeiden, stimmte er seine neuen Kollegen gestern auf die Anhörungen ein.

Auf Gegenwind muss sich vor allem die neue Klimakommissarin Hedegaard einstellen. Sie sei mit der Leitung der Klimakonferenz überfordert gewesen, sagte Leinen dem Handelsblatt. Nach heftiger Kritik an ihrer Verhandlungsführung hatte sie den Vorsitz am vergangenen Mittwoch niedergelegt. Das sei "kein Bravourstück" und keine Empfehlung für ihr neues Brüsseler Amt gewesen, so Leinen. Bei der Anhörung im Parlament müsse sie darlegen, wie sie sich künftig die europäische Klimaschutzdiplomatie vorstelle.

Barroso sieht den Klimagipfel nicht als gescheitert an

Ähnlich äußerte sich der Chef des Industrieausschusses, Herbert Reul (CDU). In Kopenhagen sei Hedegaard den Beweis schuldig geblieben, dass sie als europäische Verhandlungsführerin geeignet sei. In ihrer neuen Rolle als Klimakommissarin werde sie daher zunächst "kleine Brötchen backen" müssen. Auch Kommissionspräsident Barroso müsse bescheidener und realistischer werden, so Reul: "In Kopenhagen waren zu viele europäische Missionare unterwegs."

Barroso wies die Kritik zurück. Der Kopenhagener Klimagipfel sei nicht gescheitert; ein mageres Ergebnis sei immer noch besser als kein Ergebnis. Auch die dänische Verhandlungsführung stehe nicht infrage, hieß es in Brüsseler Kommissionskreisen. Hedegaard habe alles versucht, um ein neues Abkommen auszuhandeln. Die EU stehe zu ihren Zusagen; auch die neue Kommission fühle sich dem Klimaschutz verpflichtet.

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