Klimapolitik
Oberster Gerichtshof tadelt Bush

Die US-Regierung hat vor dem Obersten Gericht in Washington eine schwere Schlappe in der Klimapolitik erlitten. Die Richter forderten die Regierung auf, ihre bisheriges Vorgehen bei der Regulierung von Autoabgasen zu überprüfen. Es war nicht die einzige Anordnung.

HB WASHONGTON. Die Richter entschieden mit fünf zu vier Stimmen, die US-Umweltbehörde (EPA) könne entgegen ihrer bisherigen Darstellung durchaus Grenzwerte für den Treibhausgas-Ausstoß von Autos und Lastwagen festlegen. Die Behörde habe „keine begründete Erklärung“ für ihre Weigerung abgegeben, solche Höchstgrenzen zu beschließen.

Damit gab das Gericht in seiner ersten Entscheidung zur Klimaerwärmung einer Klage mehrerer Bundesstaaten und Umweltschutzorganisationen statt. US-Präsident George W. Bush lehnt verbindliche Emissionsgrenzen als schädlich für die Wirtschaft ab und setzt stattdessen auf Selbstverpflichtungen.

Die Kläger hatten gefordert, der Ausstoß an Treibhausgasen müsse von der US-Bundesregierung reguliert werden. „Als Folge der heutigen Grundsatzentscheidung kann sich die EPA nicht mehr länger hinter der Fiktion verstecken, dass sie keine Regelungsbefugnis habe, sich mit dem Problem der Erderwärmung zu befassen“, sagte die Generalstaatsanwältin des klagenden Staats Massachusetts, Martha Coakley. Der Umweltschutzverband NRDC wertete das Urteil als Zurechtweisung der US-Regierung. Die Demokraten im Kongress erklärten, die Entscheidung könne den Druck auf das Parlament erhöhen, erstmals Emissions-Grenzwerte zu verhängen. Die USA haben den weltweit höchsten Ausstoß an Treibhausgasen wie Kohlendioxid.

Die US-Regierung hatte vor Gericht argumentiert, die Wirkung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen auf das Klima sei wissenschaftlich umstritten. Deshalb würden diese Stoffe nicht vom einschlägigen Bundesgesetz erfasst, das die Zuständigkeit der Umweltbehörde für Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung regelt.

Dagegen erklärte Richter John Paul Stevens als Vertreter der Mehrheitsmeinung, es gebe keinen Hinweis darauf, dass der Kongress bei der Verabschiedung des Gesetzes beabsichtigt habe, Treibhausgase nicht als Luftverschmutzung zu betrachten. Das Verhalten der Umweltbehörde sei „willkürlich, launisch oder anderweitig nicht gesetzeskonform“. Die Behörde könne die Regulierung von Treibhausgasen nur ablehnen, wenn sie zu der begründeten Feststellung gelange, dass diese nicht zum Klimawandel beitrügen. Die EPA kündigte an, die Gerichtsentscheidung zu prüfen, um über ihr weiteres Vorgehen in der Frage zu entscheiden.

Die vier überstimmten Richter - darunter zwei von Bush ernannte Mitglieder des Obersten Gerichts - vertraten in ihrem Minderheitsvotum die Auffassung, die klagenden Bundesstaaten und Umweltverbände hätten ihre Beschwerde erst gar nicht vor das Gericht bringen dürfen. Diesem stehe es nicht zu, in den Regelungsbereich der zuständigen Behörde einzugreifen.

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