Klimaschutz
CO2-Handel entzweit Berlin und Brüssel

Uneinigkeit in Sachen Emissionshandel: Während die EU ihre Richtlinien, wie geplant, weiter verschärfen will, plädiert Bundesumweltminister Gabriel für Ausnahmeregelungen. Energieintensive Industriezweige bangen um ihre Wettberwebsfähigkeit. Doch auch wenn verschiedene Wege eingeschlagen werden – die Ziele in Berlin und Brüssel sind ähnlich.

BRÜSSEL/BERLIN. Im Streit um die Verschärfung des Emissionshandels als Maßnahme gegen den Klimawandel will die EU-Kommission der Kritik von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden teilweise entgegenkommen. Die Probleme energieintensiver Industriezweige würden besonders berücksichtigt, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Doch die Forderung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), energieintensiven Unternehmen alle Emissionsrechte kostenlos zuzuteilen, findet in Brüssel voraussichtlich kein Gehör.

Kraftwerke und Raffinerien sollen nach den Plänen von EU-Energiekommissar Stavros Dimas ab 2013 ihre CO2-Zertifikate in vollem Umfang ersteigern müssen. Das unterstützt Gabriel. Der Streit zwischen Berlin und Brüssel betrifft Branchen mit hohem Energiebedarf wie die Stahl-, Zement-, Aluminium- und Chemieindustrie. Diese Wirtschaftszweige warnen vor drastisch steigenden Kosten und dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, wenn sie ebenfalls künftig ihre Emissionsrechte auf Auktionen erwerben müssen. Gabriel teilt diese Sorgen.

Doch die Forderung der Bundesregierung, deshalb an energieintensive Unternehmen die CO2-Zertifikate gänzlich kostenlos abzugeben, findet in der EU-Kommission offenbar keine Mehrheit. Umweltkommissar Dimas lehne eine Sonderbehandlung für energieintensive Branchen ab, erfuhr das Handelsblatt von Beamten der EU-Behörde. Dimas Vorschlag sehe statt dessen vor, dass alle Industriezweige im Jahr 2013 zwanzig Prozent der Emissionsrechte ersteigern müssen. Bis 2020 wolle er den Anteil versteigerter CO2-Zertifikate dann schrittweise auf 100 Prozent anheben und damit die Industrie den Energieversorgern gleichstellen.

Allerdings sieht Dimas für 2011 eine Revision der Richtlinie zum Emissionshandel vor. Sie soll zusätzliche Erleichterungen für jene Branchen bringen, die dann nachweislich die Kosten der CO2-Rechte nicht an ihre Kunden weitergeben können. Dazu können auch mehr kostenlos zugeteilte Zertifikate gehören. Zur Begründung für dieses Verfahren hieß es, wenn bis 2011 ein neues weltweites Klimaschutzabkommen vorliege, erübrige sich ein Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen für Europas Industrie.

Doch weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft in letzter Minute sind noch möglich, denn Dimas Vorschläge erfahren Widerstand auch in Brüssel. So forderte Industriekommissar Günter Verheugen ebenfalls, Stahl- und Chemieunternehmen ganz von der Versteigerung der CO2-Zertifikate auszunehmen. Es wäre fatal, wenn die EU die Firmen zwinge, statt in Europa anderswo zu produzieren, sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Die EU-Kommission will morgen ihren Vorschlag zur Reform des Emissionshandels als Teil eines umfassenden Gesetzespakets zum Klimaschutz und zum Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen (s. "Mehrere Wege zum Klimaziel"). Die Zahl der ausgegebenen Emissionsrechte soll bis 2020 um 21 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden, damit die EU ihre Klimaschutzzusagen erfüllt. Der Handel soll zudem künftig zentral von Brüssel aus gesteuert werden. Dies soll verhindern, dass die EU-Länder wie bisher ihren Industrien Sonderrechte einräumen.

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