Klimaschutz
Deutschland und Kalifornien wollen enger kooperieren

Klimaschutz in den USA geht auch ohne Trump. Kalifornien ist schon lange Vorreiter, nun wollen die Bundesregierung und der Westküstenstaat ihre Kooperation weiter ausbauen. Verkündet wird das ausgerechnet auf US-Boden.
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BerlinDeutschland und der US-Bundesstaat Kalifornien wollen ihre Zusammenarbeit für Klimaschutz ungeachtet des Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump ausbauen. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wertete es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag als „wichtiges Signal“, dass viele US-Bundesstaaten, Städte und Firmen sich weiter für den Klimaschutz einsetzen wollen. Bei einer Pressekonferenz mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in San Francisco erklärte sie: „Wir reichen aber auch der amerikanischen Administration weiterhin die Hand für eine Rückkehr in die Weltklimagemeinschaft.“

US-Präsident Trump könne maximal acht Jahre im Amt bleiben. „Das wird das Weltklima überstehen“, scherzte die Ministerin. Der Republikaner habe durch seine Absage an das Pariser Klimaabkommen die Notwendigkeit für eine gemeinsame, aggressive Umsetzung der Klimaziele noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, sagte der Demokrat Brown.

Grünen-Chef Cem Özdemir schlug einem „Spiegel“-Bericht zufolge vor, „neue Wege“ zu gehen: „Wir sollten unsere eigenen Abkommen mit US-Bundesstaaten treffen“, sagte er.

Vor dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg laufen im Kanzleramt angeblich Bemühungen um eine Erklärung, in der sich möglichst viele Staats- und Regierungschefs zum Pariser Klimavertrag bekennen sollen. Ziel ist laut „Spiegel“, Trump zu isolieren. Die Staatenlenker sollen sich demnach zu „einem Umbau des Energiesystems im Einklang mit Paris“ und zu den „national festgelegten Beiträgen“ zur Einsparung von Treibhausgasen bekennen - so hätten es die Beamten in einer Entscheidungsvorlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgeschrieben. Nach „Spiegel“-Informationen schlug allerdings der kanadische Premier Justin Trudeau vor, einen Verweis auf das Pariser Abkommen aus der G20-Erklärung herauszustreichen, um Trump die Unterzeichnung zu ermöglichen.

Der kalifornische Gouverneur Brown hatte zuvor in Peking ein Abkommen mit der Volksrepublik zum Klimaschutz unterzeichnet. China und der Westküstenstaat wollen bei erneuerbaren Energien und umweltfreundlicher Technik noch enger zusammenarbeiten.

Eine alleinige Führungsrolle Chinas in der weltweiten Klimapolitik sieht Hendricks nach der Absage aus Washington aber kritisch. „Deswegen werden wir in Europa unsere Anstrengung verstärken und zusammen mit China und anderen Ländern, zum Beispiel Indien und Kanada, weitere Schritte nach vorne gehen“, betonte die Ministerin.

Kalifornien ist für sich gesehen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und gilt als Vorreiter beim Klimaschutz. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern will sich der Silicon-Valley-Staat noch stärker in der internationalen Klimapolitik engagieren. Kalifornien hatte 2016 ein Gesetz mit den USA-weit strengsten Auflagen zur Emission von Treibhausgasen verabschiedet. Der Ausstoß dieses klimaschädlichen Gases soll bis 2030 um mindestens 40 Prozent verglichen mit 1990 sinken.

Zusammen mit Baden-Württemberg hatte Kalifornien 2015 auch die globale Umweltschutz-Initiative „Under 2 MOU“ ins Leben gerufen. Inzwischen haben mehr als 175 klimaengagierte Regionen, Länder und Städte das Abkommen unterzeichnet. In Deutschland sind neben Baden-Württemberg auch Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen dabei. Rheinland-Pfalz will dem Klimaschutz-Netzwerk im September beitreten.

Mit der Initiative „Under 2 MOU“ soll ein Anstieg der globalen Temperaturen um mehr als zwei Grad über das vorindustrielle Niveau verhindert werden. Das Memorandum of Understanding (MOU) sieht vor, dass die Unterzeichner bis 2050 die Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent unter den Stand von 1990 senken.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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