Klimaschutz
EU kommt Entwicklungsländern entgegen

Die EU reist nicht mit leeren Händen zur globalen Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen. Die Europäer erkennen nun immerhin an, dass die Industriestaaten der Dritten Welt im Kampf gegen den Klimawandel mit milliardenschweren Finanzspritzen helfen müssen.
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BRÜSSEL. Auf entsprechende Zahlen haben sich Fachbeamte der EU-Staaten nach in Brüssel nach langem Ringen verständigt. Es wird erwartet, dass die EU-Regierungschefs den Kompromiss auch offiziell absegnen. Bis zuletzt umstritten war beim EU-Gipfel der kurzfristige Finanzbedarf der Entwicklungsländer für die Anschubfinanzierung des Klimaschutzes. Die armen Länder würden dafür von 2010 bis 2012 zwischen fünf und sieben Mrd. Euro benötigen, heißt es in nun im Entwurf der Gipfel-Erklärung. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, einen angemessenen Teil dieser Kosten zu übernehmen", heißt es weiter. Die Höhe des europäischen Beitrages werde allerdings auch davon abhängen, "ob andere Akteure vergleichbare Anstrengungen leisten".

Den letzten Satz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt. Eigentlich wollte Merkel zur Anschubfinanzierung zunächst überhaupt keine Zahl nennen. Wenn die EU ständig neue Angebot mache, dann verschlechtere sie ihre Verhandlungsposition in Kopenhagen, glaubt die Kanzlerin. Alle Angebote müssten daher zumindest an die Bedingung gebunden werden, dass andere Industriestaaten gleichziehen. Diese Botschaft richtet sich vor allem an die USA und an die großen Schwellenländer wie China und Indien.

Die EU macht in ihrem Verhandlungsangebot für Kopenhagen auch Angaben zum mittelfristigen Finanzbedarf für den Klimaschutz in der Dritten Welt. Die Kosten dafür würden bis 2020 ansteigen auf jährlich 100 Mrd. Euro. Davon müssten"schätzungsweise zwischen 22 und 50 Mrd. Euro jährlich" aus öffentlichen Mitteln der Industriestaaten kommen, heißt es in der Gipfel-Erklärung.

Eine von Polen angeführte Gruppe ost- und mitteleuropäischer EU-Staaten hatte am Vormittag in Brüssel allerdings noch Einwände gegen das finanzielle Verhandlungsangebot der Europäer für Kopenhagen. Die Polen beharrten weiterhin darauf, dass sie von den Kosten des Klimaschutzes in der Dritten Welt zumindest teilweise befreit werden. Den Löwenanteil dieser Kosten müssten die wohlhabenden Länder im Westen Europas übernehmen, meint Polen und verlangt von den Regierungschefs eine entsprechende Zusage. Die Forderung stieß beim Gipfel auf Ablehnung.

Verständigt haben sich die EU-Regierungschefs darüber hinaus auf Reduktionssziele für den Ausstoß von Treibhausgasen. Demnach will die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verringern. Diese Zusage ist an die Bedingung geknüpft, dass andere Industrieländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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