Klimaschutz
Gabriel will Schwellen- und Entwicklungsländer stärker einbeziehen

Sigmal Gabriel (SPD) will die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz stärker mit einbeziehen. "Wir müssen ihnen ihre Ängste nehmen", sagte er dem Handelsblatt am Rande der Klimaschutzkonferenz in Montreal. Vier Fragen an den Bundesumweltminister:

MONTREAL. Wird der Klimagipfel das Startsignal für ein Kyoto-Folgeabkommen geben?

Ich bin sicher, dass wir in Verhandlungen über die Zeit nach 2012 eintreten werden. Die Vertreter nicht nur der Industrienationen sind sich einig, dass der neue globale Emissionsmarkt auf gar keinen Fall zusammenbrechen darf. Diese Gefahr droht, wenn wir ab 2012 in einen quasi vertragslosen Zustand geraten.

Viele fordern, die USA einzubinden. Wäre es nicht besser, ohne die USA weiterzumachen?

Die US-Regierung hat das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert und lehnt verbindliche Reduktionsziele auch für die Zeit nach 2012 ab. Das halte ich für falsch, weil man mit der Entwicklung der Technologie nicht weit kommt. Die Länder, die an einem ambitionierten Klimaschutz Interesse haben, dürfen sich von ihrem Weg nicht abhalten lassen, nur weil ein Land nicht mitmachen will. Das heißt nicht, dass wir die USA aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. Wir müssen sie im Fahrwasser halten. Das kann über Vereinbarungen gelingen, die neben dem Kyoto-Protokoll unter dem Dach der Klima-Rahmenkonvention laufen.

Wie wollen Sie die Entwicklungs- und Schwellenländer einbinden?

Wir müssen ihnen zwei Ängste nehmen. Zum einen die Angst, wir wollten ihnen den Weg vorschreiben, auf dem sie zu einer Verringerung ihrer Emissionen kommen. Und wir müssen ihnen die Sorge nehmen, dass unsere Klimaschutzziele ihre wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Das geht durch den Ausbau der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, etwa den Transfer von Technologie. Die Industrienationen haben die erste und größte Verantwortung für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Aber wir können am Ende die Ziele im Klimaschutz nicht erreichen, wenn das Wachstum in den Schwellen- und Entwicklungsländern mit einer Explosion der CO2-Emissionen einhergeht.

Was würde ein Scheitern von Montreal bedeuten?

Es geht nicht um den Abschluss von Verhandlungen, sondern um einen Startschuss für einen neuen Prozess. Der Prozess muss mit ambitionierteren Reduktionszielen bis spätestens 2009 abgeschlossen werden, weil wir zwei, drei Jahre zur Ratifizierung brauchen. Dass wir diesen Prozess nicht einfach abbrechen können, ist allen klar. Alle sind sich der Gefahr bewusst, dass wir dann eine Menschheitsfrage ungelöst ließen und dass schon unsere Kinder und Enkelkinder unter den dramatischen Folgen des Klimawandels zu leiden hätten.

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