Klimaschutz
In Montreal verhärten sich die Fronten

Kurz vor Abschluss der Klimakonferenz in Montreal haben sich die Fronten verhärtet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert eine deutlich stärkere Reduzierung der klimaschädigenden Emissionen. Er sprach sich dafür aus, den Ausstoß an Treibhausgasen bis Mitte des Jahrhunderts zu halbieren.

HB MONTREAL. Noch weiter ging Frankreichs Präsident Jacques Chirac in einer Video-Grußbotschaft: „Der Klimawandel ist zu einer brutalen und drängenden Realität geworden.“ Er sei „die größte Bedrohung“, die über der Zukunft der Menschheit hänge. Daher müssten die Industrieländer ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 75 Prozent reduzieren. Die Kosten dafür seien wesentlich geringer als die, wenn man nichts tue.

Dagegen bekräftigten die USA den Widerstand gegen ein weiteres Klimaschutzabkommen. „Durch formalisierte Diskussionen kann kein Fortschritt erreicht werden“, sagte Paula Dobriansky, Staatssekretärin im US-Außenministerium.

Die Konferenz ist die erste Klimakonferenz nach In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls im Februar. Darin hatten sich 1997 die Industrieländer verpflichtet, bis 2012 rund fünf Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990. Bei dem Klimagipfel soll unter anderem besprochen werden, wie es danach weiter gehen soll. Die Konferenz soll noch bis Samstag Nacht laufen, doch die Chancen auf eine Lösung der beiden umstrittensten Themen sinken. Nach wir vor unklar blieb bislang, in welcher Form die Staaten des Kyoto-Protokolls die Aufnahme von Verhandlungen über ein Folgeabkommen beschließen werden. Diskutiert wird ferner ein Vorschlag des kanadischen Konferenzpräsidenten Stephane Dion, unter dem Dach der Uno-Klimakonvention über die weitere Verbesserung des Klimaschutzes zu verhandeln. Die USA haben Kyoto nicht ratifiziert, sind aber der Klimakonvention von 1992 beigetreten.

Als Etappensieg wird in Montreal die Einigung gewertet, einen Überprüfungsausschuss für das Kyoto-Protokoll einzusetzen. Der Ausschuss soll überwachen, ob die Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Zudem wurden Verbesserungen bei der technischen Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländer beschlossen. Dies betrifft den so genannten „Clean Development Mechanism“, der es Industrieländern ermöglicht, durch Investitionen in nachhaltige Entwicklung wie erneuerbare Energien in Entwicklungsländern ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen.

Gabriel drängte in seiner Rede vor der Konferenz, einen Anstieg der globalen Temperaturen um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu verhindern. Nur dann sei eine Anpassung an den Klimawandel möglich. „Es ist ein Gebot der Fairness, dass wir Industrieländer unsere Kyoto-Verpflichtungen erfüllen und unsere Emissionen in Zukunft weit stärker reduzieren.“ Gabriel machte deutlich, dass dabei auch die Entwicklungsländer eine Rolle spielen, ohne dass ihnen das System der Industrieländer „übergestülpt“ werde.

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