Klimaschutz-Konferenz
EU über Klima-Kosten zerstritten

Die Europäische Union kommt mit den Vorbereitungen für die Klimaschutz-Konferenz in Kopenhagen nicht voran, von einer gemeinsamen Position für globale Verhandlungen sind die Europäer derzeit weit entfernt. Dabei ist eine Einigung dringend vonnöten, denn Briten und Amerikaner drängen bereits auf einen globalen Kompromiss.
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BRÜSSEL. Die globalen Gesamtkosten des Kampfes gegen die Erderwärmung sind zwischen den 27 Mitgliedstaaten ebenso umstritten, wie die Zielvorgabe für die Reduktion der CO2-Emissionen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die EU-Finanzminister (Ecofin) und die EU-Umweltminister hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Die Ministerräte kommen morgen und übermorgen in Luxemburg zusammen. Brüsseler Diplomaten bezweifeln, dass es dabei zu einer Annäherung kommt.

Dabei drängt die Zeit. Die EU-Regierungschefs haben sich vorgenommen Ende Oktober beim Gipfeltreffen in Brüssel eine gemeinsame Position zu beschließen. Eine Einigung auf europäischer Ebene wird umso wichtiger, da Briten und Amerikaner schon Optimismus verbreiten, dass es im Dezember eine globale Einigung geben wird. Zur Begründung verwiesen Vertreter beider Staaten auf eine Reihe von Zielvereinbarungen von Industrie- und Schwellenländern wie Japan, Indonesien, Indien und China. "Ich glaube, eine Einigung ist durchaus möglich", sagte US-Chefunterhändler Todd Stern in London. Dort tagen Vertreter von Staaten mit den größten Emissionen.

Es gebe Grund zur Hoffnung, sagte auch der britische Klimaschutzminister David Miliband. So habe Indonesien im September beschlossen, den Ausstoß klimaschädlicher Stoffe bis 2020 um ein Viertel zu senken. China will das Wachstum seines Schadstoffausstoßes verringern, und die neue japanische Regierung hat sich ehrgeizigere Klimaziele als ihre Vorgängerin gesetzt.

Nach Auffassung der EU-Kommission müssen die Industriestaaten und große Schwellenländer ab 2020 jährlich 100 Mrd. Euro aufwenden, um den Entwicklungsländern beim Abbau der CO2-Emissionen zu helfen. 22 bis 50 Mrd. Euro davon müsse aus öffentlichen Kassen kommen. Über den europäischen Betrag machte die EU-Behörde keine Aussage. Doch den Finanzministern geht schon die allgemeine Angabe zu den Gesamtkosten und dem öffentlichen Anteil daran zu weit. Solche Schätzungen seien mit großen "Unsicherheiten" verbunden, heißt es in dem Ecofin-Papier.

Auf Widerstand bei den Finanzministern stößt auch eine andere von der EU-Kommission vorgetragene Zahl: Fünf bis sieben Mrd. Euro müssten die Industriestaaten bereits kurzfristig bis 2012 an die Entwicklungsländer zahlen - als Anschubfinanzierung im Kampf gegen den Klimawandel. Davon halten die großen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nichts. Aus verhandlungstaktischen Gründen sei es grundfalsch, vor der Kopenhagener Konferenz irgendwelche Zahlen zum Finanzbedarf des Klimaschutzes zu nennen, sagten Brüsseler Diplomaten.

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