Klimaschutz
Notlösung in Kopenhagen

Ein komplettes Scheitern ist bei der Weltklimakonferenz gerade noch einmal abgewendet worden. Das Plenum hat die Kopenhagen-Vereinbarung nach einer chaotischen Marathon-Debatte zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht. Eine rechtlich bindende Wirkung hat der Text nicht.
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KOPENHAGEN. Der Weltklimagipfel in Kopenhagen endet mit einem äußerst schwachen Ergebnis. Das Plenum der Konferenz verständigte sich am Samstag lediglich darauf, den von einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs erarbeiteten Minimalkompromiss "zur Kenntnis zu nehmen". Umweltschützer und Politiker reagierten enttäuscht.

Der Gipfel hatte zwei Wochen lang unter teilweise chaotischen Bedingungen getagt, um internationale Ziele für den Klimaschutz festzuschreiben. Ziel war es, eine Erklärung mit möglichst starker rechtlicher Bindungswirkung zu verabschieden, die in der ersten Hälfte des kommenden Jahres in einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag münden sollte. Dieses Ziel wurde verfehlt

Am Freitag hatte eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, versucht, einen Minimalkompromiss zu erzielen. Sie verständigten sich am späten Abend auf ein Papier, das jedoch in der folgenden Plenumssitzung in der Nacht zu Samstag heftig kritisiert wurde. Insbesondere Vertreter von Entwicklungsländern sagten, das Papier berücksichtige ihre Interessen nicht. Erst nach stundenlangen Verhandlungen und einer mehrstündigen Sitzungsunterbrechung nahmen die Delegierten der 192 Staaten den Kompromisstext am Samstagvormittag zur Kenntnis.

Das Kompromisspapier bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück. Es enthält zwar das Ziel, die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu begrenzen, sowie eine Finanzzusage der Industrie- an die Entwicklungsländer. Allerdings bleibt es rechtlich unverbindlich. In dem Papier heißt es, die Entwicklungsländer sollen zunächst zehn Milliarden Dollar pro Jahr, später bis zu 100 Milliarden Dollar bekommen.

Kanzlerin Merkel räumte ein, es sei nicht gelungen, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren. So fehlt die Ansage, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss, obwohl dies als Voraussetzung für das Zwei-Grad-Ziel gilt. "Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe", sagte Merkel. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern abzuwenden. Der Weg zu dem eigentlich geplanten Weltklimaabkommen, also einem rechtlich verbindlichen UN-Vertrag, sei "noch sehr weit".

Beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hieß es, die Weltklimakonferenz habe "nicht mehr als eine Noterklärung" zustande gebracht. "Um ein totales Scheitern des Gipfels abzuwenden, haben die Staats- und Regierungschefs krampfhaft nach einem Rettungsanker gesucht. Statt eines völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommens haben wir nur eine weitere und äußerst schwache Absichtserklärung bekommen", kritisierte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Beim WWF hieß es, das Kompromisspapier sei ein "große Enttäuschung". Der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, sagte, der Gipfel sei gescheitert. Der EU und auch Deutschland sei es nicht gelungen, eine Führungsrolle zu übernehmen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Mir stellen sich nun folgende Fragen !? :Wieviel schädliches CO2 hat diese "ANTiKLiMA" Konferenz produziert?.
    Wäre eine Vidiokonferenz nicht angebrachter gewesen?
    Sind wir wirklich die Krönung der Schöpfung ?

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