Klimaschutz
Sarkozy führt Ökosteuer in Frankreich ein

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geht beim Klimaschutz eigene Wege. Er will seine Bürger zu umweltfreundlicherem Verhalten mit einer neuen Klimasteuer bewegen. Zu diesem Zweck setzte Sarkozy die Basis für die neue Öko-Steuer mit 17 Euro pro Tonne CO2 fest.

PARIS. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will seine Bürger zu umweltfreundlicherem Verhalten mit einer neuen Klimasteuer bewegen. Gestern setzte Sarkozy die Basis für die neue Öko-Steuer mit 17 Euro pro Tonne CO2 fest. Damit steigt der Preis für den Liter Diesel und Heizöl ab nächstem Jahr um 4,5 Cents, der für Benzin um vier Cents je Liter. "Es ist an der Zeit, eine ökologische Besteuerung einzuführen", sagte Sarkozy. Um den Startbetrag der Öko-Abgabe hatte es Gerangel gegeben, eine Expertenkommission hatte 32 Euro je Tonne CO2 vorgeschlagen.

Besteuert werden soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe, nicht aber Elektrizität. "Die Stromproduktion in Frankreich stößt wenig CO2 aus", begründete Sarkozy das Vorgehen. Frankreichs Strom kommt überwiegend aus Atomkraftwerken. Die Ökosteuer soll die Abgabenlast aber nicht erhöhen, betonte Sarkozy: Privatleute will er über eine Senkung der Einkommenssteuer entlasten, Unternehmen durch den Wegfall der Gewerbesteuer.

Frankreich schließt sich damit vergleichsweise spät den Ländern an, die bereits eine solche Klimasteuer eingeführt haben. Die neue Abgabe soll helfen, den CO2-Ausstoß Frankreichs bis 2050 um den Faktor vier zu senken. Pionier in Sachen Klimasteuer war Schweden im Jahr 1991. In Deutschland hat die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Ökosteuer eingeführt, die Benzin verteuerte, im Gegenzug wurden die Sozialversicherungsabgaben gesenkt.

Ursprünglich sollte die deutsche Ökosteuer regelmäßig erhöht werden, um den Anreiz zu steigern, auf Klima-freundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Doch eine Erhöhung fand bisher nie statt.

Auch Sarkozy versprach gestern, dass seine Ökosteuer schrittweise erhöht werden solle. Er nannte dafür aber weder einen Zeitplan, noch das geplante Volumen. Das verwundert nicht, denn laut Umfragen lehnen zwei Drittel der Franzosen die neue Ökosteuer ab. Die meisten fürchten, dass sie nur dazu diene, den leeren Staatssäckel zu füllen, auch wenn Sarkozy unablässig wiederholt, "nicht gewählt worden zu sein, um die Steuern zu erhöhen" und eine vollständige Kompensation verspricht.

Die neue Klima-Abgabe sieht Sarkozy als Auftakt für weitere Schritte für mehr Klimaschutz. So bekräftigte Sarkozy gestern seine alte Forderung, die EU solle Strafzoll erheben bei der Einfuhr von Produkten aus Ländern, die nichts für den Klima-Schutz tun. "Das ist die beste Waffe gegen Standortverlagerungen und für mehr Umweltschutz", sagte der Staatschef. Deutschland hält von solch einem Klimazoll nicht, aus Sorge, dass Handelspartner ebenfalls Schutzzölle einführen könnten. Ferner kündigte Sarkozy an, dass der Staat künftig den Kauf eines E-Autos mit 5000 Euro fördern will.

Wie hoch die Rechnung für Unternehmen aus der Ökosteuer ausfällt, ist noch schwer zu sagen: Denn das hängt auch von der Reform der Gewerbesteuer ab. Mit ihrer Abschaffung werden Unternehmen pro Jahr um rund sechs Mrd. Euro entlastet. Die neue Ökosteuer dürfte nach ersten Hochrechnungen die Unternehmen gut zwei Mrd. Euro kosten. Die Gewerbesteuer soll aber zum Teil durch eine neue "Territorialabgabe" ersetzt werden, die den Gemeinden zusteht. Bemessungsgrundlage soll die Wertschöpfung sein. Wie hoch die Last aus dieser Abgabe wird, ist noch unklar.

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