Klimaschutzabkommen
EU kneift bei Finanzhilfen für den Klimaschutz

Die Europäische Union geht ohne greifbares Angebot in die Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs weder auf konkrete Finanzhilfen für Entwicklungsländer noch auf einen Schlüssel für die interne Lastenverteilung festlegen.

BRÜSSEL/BERLIN. Dies geht aus einem Entwurf der Gipfel-Erklärung hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die USA legten indes einen eigenen Vorschlag vor, in dem sie mit dem Kyoto-Protokoll von 1997 brechen. Auch China stellte neue Bedingungen für eine Einigung.

Das neue Klimaschutzabkommen soll im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden. Eine Vorbereitungs-Konferenz in Bonn war am vergangenen Freitag ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Die größten Erwartungen richten sich nun an die EU, die im Klimaschutz eine Vorreiter-Rolle beansprucht und das Kyoto-Abkommen – anders als die USA – unterzeichnet hat. Ein Signal wird vor allem bei den Hilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer erwartet. Sie können den Klimaschutz nicht selbst finanzieren und könnten ein Abkommen daher blockieren.

„Alle Länder mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten sollten zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern beitragen“, heißt es im Beschlussentwurf der EU. Die 27 legen auch erstmals fest, dass die auf etwa 100 Mrd. Euro jährlich geschätzten Kosten nach den Kriterien „Zahlungsfähigkeit und Verantwortung für Emissionen“ verteilt werden sollen. Ein konkretes, beziffertes Angebot wollen die Staats- und Regierungschef jedoch nicht beschließen. Außerdem behalten sie sich in einer Fußnote noch weitere Verhandlungen zur „internen Lastenteilung“ vor.

Vor allem Polen blockiert bisher eine EU-Festlegung. Denn wie es in Warschauer Regierungskreisen heißt, habe das Land Sorgen, „unfair behandelt zu werden“, wenn es nun einer Formel für Finanzhilfen für arme Länder zustimmt. Denn diese Formel würde dann später für die innereuropäische Verteilung der Kosten für die weitere Absenkung der Emissionen angewandt – zu Lasten Polens, warnt Warschau. Der polnische Vorschlag sieht vor, dass die alten EU-Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz-Hilfen zahlen sollen und die zwölf neuen EU-Länder nur 0,33 Prozent.

Seite 1:

EU kneift bei Finanzhilfen für den Klimaschutz

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%