Klimaschutzabkommen
EU kommt Entwicklungsländern weiter entgegen

Das Klimaschutzabkommen könnte scheitern – an den Entwicklungsländern. Diesen fehlt das Geld, um ihre Bevölkerung vor Überflutungen, Stürmen und anderen Folgen der Erderwärmung zu schützen. Daher wollen die Staats- und Regierungschefs der EU den armen Ländern ein finanzielles Angebot machen – und so den Gipfel in Kopenhagen zu einem Erfolg machen.
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BRÜSSEL. Die Europäische Union will die Chancen auf ein weltweites Klimaschutzabkommen mit neuen Zugeständnissen verbessern. Bei ihrem Gipfeltreffen Ende dieser Woche beraten die 27 Regierungschefs der Gemeinschaft über ein finanzielles Angebot an die Entwicklungsländer. Konkret geht es darum, den armen Ländern kurzfristig beim Einstieg in den Klimaschutz zu helfen. „Die EU-Mitgliedstaaten sind bereit, sich an der Anschubfinanzierung in den Jahren 2010 bis 2012 zu beteiligen“, heißt es in dem Erklärungsentwurf für den EU-Gipfel, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die EU schaltet sich damit in die heiße Phase der Uno-Klimaschutzkonferenz ein; diese läuft seit am Montag in Kopenhagen. 1 200 Vertreter von 192 Staaten verhandeln dort über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Zum Abschluss der Konferenz Ende nächster Woche wollen mehr als 100 Staats- und Regierungschefs anreisen, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ziel des neuen Klimaschutzabkommens ist es, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Konkrete Summe ist noch unklar

Scheitern könnte das Abkommen an den vom Klimawandel am meisten betroffenen Entwicklungsländern. Die armen Staaten verfügen nicht über die Mittel, um ihre Bevölkerung vor Überflutungen, Stürmen und anderen Folgen der Erderwärmung zu schützen. Das neue Klimaschutzabkommen wollen die armen Länder nur mittragen, wenn der Rest der Welt sie mit diesen Problemen nicht länger allein lässt. Daher gelten die Hilfsangebote an die Entwicklungsländer als ein Schlüssel zum Erfolg in Kopenhagen. Die Industriestaaten müssten sich verpflichten, den armen Ländern ab 2010 jährlich zehn Mrd. Euro für den Klimaschutz zu zahlen, forderte der Chef des Uno-Klimasekretariats Yvo de Boer.

Die EU sieht den Gesamtfinanzierungsbedarf für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern dagegen nur bei fünf bis sieben Mrd. Euro jährlich bis 2012. Auf diese Summe hatten sich die Regierungschefs der Union bei ihrem Gipfel im Oktober festgelegt. Den europäischen Beitrag dazu wollen die Regierungschefs nun beim bevorstehenden Gipfel verkünden. Eine konkrete Summe wollen die EU-Regierungschefs erst Ende der Woche nennen, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Sie werde nicht zuletzt vom Stand der Verhandlungen in Kopenhagen abhängen. „Andere entwickelte Länder“ müssten ebenfalls einen Beitrag zur Anschubfinanzierung in den Entwicklungsländern ankündigen, heißt es im Entwurf der EU-Gipfelerklärung.

In dem Papier zählt die EU auch auf, welche Anforderungen eine Kopenhagener Vereinbarung ihrer Meinung erfüllen muss. Notwendig seien „gemeinsam vereinbarte und transparente internationale Standards für die Messung, Meldung und Überprüfung von Treibhausgasen“. Die Kopenhagener Klimaschutzvereinbarung müsse möglichst binnen sechs Monaten nach der Kopenhagener Konferenz in ein rechtsverbindliches Regelwerk münden.

Die EU bekräftigt zudem ihr Angebot, die Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, wobei sie das Ausgangsniveau von 1990 zugrunde legt. Die weltweit größten CO2-Emittenten USA und China hätten bisher nichts dergleichen angeboten und müssten nachlegen, mahnte der schwedische Vorsitzende des EU-Umweltministerrates Andreas Carlgren. Präsident Obama versprach bislang, die Emissionen zwischen 2005 und 2020 um 17 Prozent zu senken; das entspricht einer Senkung um drei bis vier Prozent, gegenüber dem Basisjahr 1990.

US-Umweltbehörde aufgewertet

Die US-Umweltbehörde EPA soll künftig aber Grenzwerte für Treibhausgase verhängen dürfen. Dies wurde aus Kreisen des Präsidialamts bekannt. Damit könnte die EPA den Ausstoß der klimaschädlichen Gase selbst dann begrenzen, wenn der Kongress sich nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen kann.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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