Klimaschutzabkommen
Moskau billigt Beitritt zum Kyoto-Protokoll

Die russische Regierung hat nach mehrjähriger Verzögerung das Kyoto-Protokoll gebilligt und so den Weg zur weltweiten Umsetzung des Klimaschutzabkommens geebnet.

HB MOSKAU. Das 1997 in Kyoto geschlossene Vertragswerk zur Vermeidung von Treibhausgasen werde dem russischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt, beschlossen die Minister am Donnerstag in Moskau. Das von mehr als 100 Staaten ratifizierte Protokoll kann international nur nach einem Beitritt Russlands in Kraft treten.

Deutschland, die Europäische Union (EU) sowie Umweltschutzgruppen weltweit begrüßten den russischen Schritt. Nach der von Kreml und Regierung gefällten Grundsatzentscheidung gilt die Zustimmung der Staatsduma in den kommenden Monaten als Formsache. Mit einer Ratifizierung wurde aber nicht mehr vor den internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Buenos Aires gerechnet. Im Kyoto- Protokoll haben sich die Industrieländer verpflichtet, bis 2012 ihre Treibhausgas-Emissionen um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Russland werde bei einer weiteren Verzögerung der Ratifizierung politisch und wirtschaftlich verlieren, argumentierte der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow. Dagegen sprach der Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Illarionow, von einer „politisch erzwungenen Entscheidung“. Russlands Industrie werde durch die verschärften Klimaschutzauflagen „eine Billion Dollar Verluste erleiden“. Die von Putin angestrebte Verdoppelung der Wirtschaftsleistung werde verhindert, sagte Illarionow.

„Die Akademie der Wissenschaften hält das Protokoll weiter für ineffektiv. Es bringt keine Vorteile“, sagte der Wissenschaftler Juri Israel. Die verschiedenen Meinungen wurden in der Sitzung ungewöhnlich offen gegeneinander gestellt, bis das Kabinett letztlich für eine Ratifizierung stimmte. Russische Medien sprachen von einem Zugeständnis an die Europäische Union (EU), mit dem das zuletzt verdunkelte Bild Putins wieder aufgehellt werden solle. Die europäischen Staaten hatten Putins Pläne für einen Einschränkungen des Wahlrechts im Zuge der Terror-Bekämpfung kritisiert.

Alle beteiligten Ministerien sollten binnen drei Monaten die Pläne zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens vorlegen. Befürworter des Kyoto-Plans erwarten für Russland bis zu 20 Milliarden Dollar Einnahmen durch den Verkauf von Rechten zum Ausstoß der Treibhausgase. „Es gibt nur zwei ernsthafte Anbieter von Quoten, Russland und die Ukraine“, sagte der Wissenschaftler Viktor Danilow-Daniljan.

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