Klimaschutzauflagen
Paris legt Kompromiss im CO2-Streit vor

Frankreich fordert im Streit um die Klimaschutzauflagen vom Europaparlament weiterhin einer industriefreundlichen Regelung zuzustimmen. Hierzu hat die französische Ratspräsidentschaft den EU-Staaten ein Kompromisspapier präsentiert, das unter anderem vorsieht, dass im Jahr 2012 nur 60 Prozent der Neuwagen eines Herstellers den CO2-Grenzwert erreichen müssen.

BRÜSSEL. Im Streit um die Klimaschutzauflagen für Autos ab 2012 macht die französische EU-Ratspräsidentschaft Druck auf das Europaparlament, doch noch einer industriefreundlichen Regelung zuzustimmen. Frankreich hat den EU-Staaten ein Kompromisspapier vorgelegt, das den Autokonzernen mehr Zeit für die Senkung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen gibt. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte vergangene Woche eine Übergangsfrist für die CO2-Grenzwerte überraschend abgelehnt und den strengen Richtlinienentwurf der EU-Kommission unterstützt.

Europas größte Automobilnationen Deutschland und Frankreich wollen die Gesetzespläne von Umweltkommissar Stavros Dimas deutlich abschwächen. Darauf hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits im Juni verständigt. Nachdem sich das Europaparlament jetzt aber querzustellen droht, will Sarkozy schnell Fakten schaffen. Die Mitgliedstaaten sollen sich auf einen industriefreundlichen Kompromiss verständigen, bevor die Parlamentarier in der für Dezember vorgesehenen Plenarabstimmung die harte Linie der Kommission endgültig bestätigen. Ist die Position der EU-Staaten erst einmal festgezurrt, so Sarkozys Kalkül, wird auch das Parlament der Autoindustrie entgegenkommen.

Konkret sieht der Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft vor, dass im Jahr 2012 nur 60 Prozent der Neuwagen eines Herstellers den CO2-Grenzwert erreichen müssen. Er soll im EU-Durchschnitt bei 130 Gramm CO2 pro Kilometer liegen. Weitere zehn Gramm Emissionsreduktion sollen durch Maßnahmen wie sparsamere Reifen und Klimaanlagen sowie den stärkeren Einsatz von Biokraftstoffen erreicht werden. Erst 2015 sollen die Hersteller den Grenzwert für ihre Flotte zu 100 Prozent erreichen müssen, heißt es in dem französischen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Dabei dürfen sie sich jedoch technische Verbesserungen am Auto mit bis zu sieben Gramm CO2 auf den Grenzwert der Motoremissionen anrechnen lassen. Umweltschützer kritisieren diese sogenannten Öko-Innovationen als nicht kontrollierbar.

Auch die Strafen für das Überschreiten der CO2-Limits will Frankreich gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich reduzieren. So sollen die Autokonzerne in der Übergangsphase bis 2015 für geringe Überschreitungen von maximal drei Gramm nur 25 Euro pro Gramm bezahlen müssen. In der Spanne von drei bis sechs Gramm Überschreitung soll die Strafe bei 40 Euro pro Gramm liegen, darüber hinaus bei 80 Euro. Erst ab 2015 soll die Geldbuße für die Hersteller wie von Dimas vorgeschlagen 95 Euro pro Gramm betragen, allerdings ist auch hier eine Reduktion bei geringen Verfehlungen vorgesehen.

Im Europaparlament hatte der federführende Umweltausschuss vergangene Woche sowohl die Übergangsphase als auch die Verringerung der Strafen abgelehnt. Der Industrieausschuss dagegen befürwortet diese Zugeständnisse an die Hersteller. Wie das Plenum entscheiden wird, ist völlig offen. EU-Diplomaten gehen deshalb davon aus, dass der französische Vorschlag die Haltung des Parlaments beeinflussen könnte.

Dazu müssen sich aber zunächst die Mitgliedstaaten auf die Linie der Ratspräsidentschaft einigen. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, man sei mit dem Vorschlag zufrieden. Widerstand könnte vor allem von Italien kommen, das den Pakt Merkels und Sarkozys bisher abgelehnt hat. Der italienische Fiat-Konzern baut überwiegend kleine Autos und würde von strengen CO2-Grenzwerten profitieren. Frankreich will versuchen, bei einem Treffen der EU-Umweltminister Ende Oktober eine Einigung zu erzielen. Zuvor soll sich womöglich der EU-Gipfel am 15. Oktober mit den Klimaauflagen für Autos befassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%