Klimaschutzgesetz bis Ende des Jahres
USA machen mit Klimaschutz ernst

Bis zum Ende des Jahres soll ein Klimaschutzgesetz stehen. Ab dann soll die Abgasmenge gesetzlich begrenzt und eine künftige Reduzierung der Emissionen festgeschrieben werden, wie Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi zu Beginn viertägiger Beratungen im Kongress erklärte. Umstritten ist noch der Emissionshandel.

HB WASHINGTON. Die USA machen beim Klimaschutz ernst: Noch bis zum Jahresende soll die Abgasmenge gesetzlich begrenzt und eine künftige Reduzierung der Emissionen festgeschrieben werden, wie Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi zu Beginn viertägiger Beratungen im Kongress erklärte. Mehrere Minister sollten am Mittwoch im Energieausschuss des Repräsentantenhauses für die Position der Regierung von US-Präsident Barack Obama werben, darunter Energieminister Steven Chu und Verkehrsminister Ray LaHood.

Die oppositionellen Republikaner haben allerdings Widerstand gegen höhere Preise für fossile Energieträger wie Kohle und Öl angekündigt. In seiner gegenwärtigen Fassung schade das Gesetz der Wirtschaft mehr als jede andere in diesem Jahr geplante Initiative, sagte der Abgeordnete Michael Burgess am Dienstag in Washington.

Der Vorschlag der Demokraten sieht eine Eindämmung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen vor - bis 2020 soll dieser Ausstoß um 20 Prozent unter den 2005 erreichten Werten liegen, bis zur Mitte des Jahrhunderts ist eine Reduzierung um 83 Prozent geplant. Die Stromerzeuger sollen verpflichtet werden, ein Viertel ihrer Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.

Offen ist noch die Frage, ob Emissionsrechte für die Industrie kostenlos verteilt oder gehandelt werden sollen. Hier seien noch Verhandlungen nötig, sagte der Ausschussvorsitzende Henry Waxman. Obama will, dass diese Emissionsrechte versteigert werden. Der Erlös soll dann dafür verwendet werden, die erwarteten höheren Kosten für die Stromversorgung abzufedern.

Die Regierung machte derweil Druck auf den Kongress. Die Umweltbehörde (EPA) beschloss am Freitag, mehrere Abgase als klimaschädlich einzustufen, womit die Behörde eigenständig Vorschriften für deren Reduzierung erlassen könnte, wenn das Parlament nicht handelt. EPA-Chefin Lisa Jackson sollte ebenfalls an der Anhörung im Repräsentantentenhaus teilnehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%