LUXEMBURG. Sieben Wochen vor Beginn der historischen Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen steht die EU immer noch ohne Verhandlungsposition da. Die EU-Finanzminister stritten gestern in Luxemburg stundenlang über die Frage, wie stark sich Europa finanziell an den globalen Kosten des Klimaschutzes beteiligt – und gingen schließlich ergebnislos auseinander. Eine von Polen angeführte Gruppe mittel- und osteuropäischer EU-Staaten sorgte am Ende dafür, dass kein Kompromiss zustande kam.
Polen will von den globalen Kosten des Klimaschutzes quasi befreit werden. Es sei allein Sache der wohlhabenden EU-Staaten im Westen des Kontinents, die Dritte Welt beim Abbau der CO2-Emissionen finanziell zu unterstützen. „Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollen, die armen Länder der Welt zu unterstützen“, hatte der polnische Finanzminister Jan Rostowski schon vor drei Wochen beim Ecofin-Rat in Göteborg gesagt. Bei dieser Haltung blieb er gestern in Luxemburg. Polen verlangt von der EU, dass sie noch vor Beginn der Kopenhagener Konferenz eine entsprechende Erklärung abgibt, was die meisten EU-Staaten jedoch strikt ablehnen. Sie wollen die EU-interne Lastenteilung beim Klimaschutz unabhängig von der Kopenhagener Konferenz zu einem späteren Zeitpunkt regeln.
Ohne das polnische Störmanöver hätten sich die EU-Finanzminister gestern wahrscheinlich auf ein wachsweiches Kompromisspapier zur Finanzierung des Klimaschutz verständigen können. Darin sind allerdings keinerlei finanzielle Zusagen an die Entwicklungsländer enthalten. Vor allem Deutschland wehrt sich dagegen, den armen Ländern schon vor Beginn der Kopenhagener Konferenz irgendwelche Hilfsangebote zu machen. „Ich habe davor gewarnt, sehr früh Zahlen auf den Tisch zu legen“, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der Deutschland bis zur Berufung des neuen Finanzministers im Ecofin-Rat vertritt.
Die Bundesregierung begründet ihr Nein mit verhandlungstaktischen Erwägungen. „Beim Poker gewinnt nicht der, der als erstes sein Blatt zeigt“, so Asmussen. Die EU sei beim Klimaschutz schon in Vorleistung gegangen, habe dafür aber von den anderen Industriestaaten und großen Schwellenländern nichts zurückbekommen. Unzufrieden sind die Europäer vor allem mit den USA, China und Indien. Sie müssten sich beim Abbau der klimaschädlichen Gase ehrgeizigere Ziele setzen. Deutschland steht mit seiner Haltung in der EU nicht allein da. Auch Frankreich und Italien sind strikt dagegen, den Entwicklungsländern bereits vor Beginn der Kopenhagener Konferenz entgegenzukommen.
Der schwedische Ecofin-Ratsvorsitzende Anders Borg sieht die Dinge anders. Seiner Meinung nach muss die EU vor der Kopenhagener Konferenz zumindest beziffern, wieviel die Industriestaaten den armen Ländern ingesamt für denKlimaschutz zu zahlen haben. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Finanzbedarf dafür stetig wachsen und ab 2020 jährlich 100 Mrd. Euro betragen wird. Davon müssten bis zu 50 Mrd. aus öffentlichen Kassen der Industrie- und Schwellenländer kommen, den Rest müssten private Investoren finanzieren.
Die EU-Kommission fordert zudem, dass die wohlhabenden Staaten der Dritten Welt bereits kurzfristig bei Anschubfinanzierung des Klimaschutzes helfen. Dafür müssten die Entwicklungsländer in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt fünf bis sieben Mrd. Euro erhalten. Die Mehrheit der EU-Finanzminister wollte sich in Kopenhagen allerdings nicht auf diese Zahlen festlegen.
