Knappe Mehrheit für Schengen-Abkommen - Homopaare gleichgestellt
Schweiz rückt näher an die EU heran

Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für einen Beitritt ihres Landes zum Schengen-Abkommen und damit eine Öffnung ihrer Grenzen gestimmt. Ferner räumten sie homosexuellen Paaren ähnliche Rechte ein wie Ehepaaren.

HB ZÜRICH. Die Schweiz wird die Grenzen zu den umliegenden EU-Nachbarstaaten öffnen und sich der Asylpolitik der Europäischen Union anschließen. In einer Volksabstimmung beschlossen die Schweizer Wähler am Sonntag mit 54,6 % Ja-Stimmen den Beitritt ihres Landes zu den Sicherheits- und Asylabkommen der EU von Schengen und Dublin. Bis alle rechtlichen und technischen Voraussetzung für die Öffnung der Grenze gegeben sind, wird es aber wohl Ende 2007 werden.

Mit dem Beitritt zu den Abkommen macht die Schweiz einen Schritt hin zur EU. Doch ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) liegt immer noch in weiter Ferne. Immerhin wird der Beitritt zu Schengen und Dublin ein Ende der Routinekontrollen an der Schweizer Grenze bringen. Um Einbußen bei der öffentlichen Sicherheit zu vermeiden, wird sich das Land dem europäischen Polizei-Informationssystem SIS anschließen und ebenso wie die EU-Länder auch im Hinterland der Grenze künftig verstärkt standortunabhängige Kontrollen vornehmen. Bundesinnenminister Otto Schily begrüßte den Ausgang des Referendums.

Das Votum der Schweizer sei ein „wichtiges positives Signal für Europa in Zeiten, wo in anderen Ländern Europa-Skepsis, hoffentlich nur vorübergehend, die Oberhand gewinnt“, erklärte der SPD-Politiker. Die Schweizer Wirtschaft hatte sich für Schengen ausgesprochen. Bekannte Wirtschaftskapitäne sowie die Chefs der Großbanken hatten einen Pro-Schengen-Appell unterzeichnet. Die vom Export lebende Schweizer Wirtschaft ist auf einen möglichst ungehinderten Zugang zu den Märkten in den umliegenden EU-Ländern angewiesen. Auch Touristen sollen möglichst bequem in die Schweiz einreisen können. Lange Warteschlangen an der Grenze zu Deutschland hatten im vergangenen Sommer die Wirtschaft aufgeschreckt.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte das deutliche Resultat der Volksabstimmung in der Schweiz. „Schengen steht für mehr Sicherheit und eine bessere Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität“, erklärte der luxemburgische Justizminister Luc Frieden am Sonntag in Luxemburg. Es sei ein guter Tag für Europa und die Schweiz. „Ich bin froh, dass von mir stets befürwortete privilegierte Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU heute verstärkt wurde“, erklärte der Minister.

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