Knappe Mehrheit
Putin und Juschtschenko versuchen Neuanfang

Eine Umfrage zum EU-Verfassungsreferendum am 29. Mai hat in Frankreich erstmals eine Mehrheit gegen das Vertragswerk ermittelt. 51 Prozent der Befragten würden mit „Nein“ stimmen und 49 Prozent mit „Ja“, schrieb die Tageszeitung „Le Parisien“.

dpa KIEW. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seiner politischen Niederlage im ukrainischen Wahlkampf erstmals wieder Kiew besucht. Bei einem Treffen mit seinem neuen Kollegen Viktor Juschtschenko am Samstag trat Putin für eine Fortsetzung der engen russisch-ukrainischen Beziehungen ein.

„Wir dürfen nicht hinter die erreichte Qualität der Beziehungen zurückfallen“, mahnte Putin. Bei dem versuchten Neuanfang nach dem bitteren Wahlstreit betonte Juschtschenko, zwischen Russland und der Ukraine bestehe „eine alte strategische Partnerschaft“.

Moskau hatte sich 2004 massiv in den ukrainischen Wahlkampf eingemischt, um den an Russland orientierten Ministerpräsident Viktor Janukowitsch als Nachfolger von Staatschef Leonid Kutschma durchzusetzen. Die Protestwelle gegen Wahlfälschungen brachte jedoch Oppositionsführer Juschtschenko an die Macht, der in Moskau wegen seiner prowestlichen Haltung in Verruf stand. Erste Schritte zur Überwindung des gegenseitigen Misstrauens hatten Putin und Juschtschenko im Januar in Moskau gemacht.

Die beiden Präsidenten wollten einen Arbeitsplan der 2005 zu lösenden bilateralen Probleme aufstellen. Putin erwartete in Kiew vor allem Aufschluss über die ukrainische Haltung zu dem vereinbarten gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan. Juschtschenko sagte vor dem Treffen, Kiew wolle in dem Wirtschaftspakt nur soweit mitarbeiten, wie es der beabsichtigten Integration in die Europäische Union (EU) nicht zuwiderlaufe.

Neben Juschtschenko sollte Putin auch mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sprechen. Die Politikerin gilt in Moskau als ukrainische Nationalistin. Außerdem hat die russische Justiz einen Haftbefehl gegen die frühere Unternehmerin erlassen, weil sie nicht zur Zeugenaussage in einem Bestechungsskandal erschienen war.

Putin berichtete Juschtschenko auch von seinem Treffen mit den Führern Frankreichs, Deutschlands und Spaniens am Vorabend in Paris.

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