Knappe Mehrheit: Zypern verabschiedet Hilfsprogramm

Knappe Mehrheit
Zypern verabschiedet Hilfsprogramm

Entscheidende Abstimmung in Zypern: Das Parlament hat das milliardenschwere Hilfsprogramm gebilligt – allerdings nur mit einer knappen Mehrheit. Eine Reihe von Sparmaßnahme wurde durchgewunken.
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NikosiaDas zyprische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit das Memorandum zur Rettung der Inselrepublik gebilligt. 29 Abgeordnete stimmten dafür, 27 Parlamentarier votierten Dagegen. Damit steht Hilfen für Zypern nichts mehr im Wege. Die ersten zwei von insgesamt zehn Milliarden Euro Hilfe werden im Mai erwartet. Ende des Monats sind die Kassen in Nikosia leer.

Zypern hat bereits eine weitere Voraussetzung erfüllt: Mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bis zu 60 Prozent will es seine beiden größten Banken sanieren. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bereits grünes Licht für ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für Zypern gegeben. Die Insel selbst muss ein rund 13-Milliarden-Euro-Sparprogramm stemmen.

Zuvor hatte das Parlament am Vormittag eine Reihe von Sparmaßnahmen gebilligt. 29 der 56 Abgeordneten stimmten dafür, 26 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte. Darunter sind eine neue Grundbesitzsteuer und Kürzungen der Gehälter von Staatsbediensteten.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades erklärte im Fernsehen, die Billigung des Memorandums werde Zypern erlauben „wieder zu atmen“. Der Chef der an der Regierungskoalitoion teilnehmenden Partei der politischen Mitte Marios Karogian sagte im Parlaement, ein Nein würde den „sofortigen wirtschaftlichen Tod“ Zyperns bedeuten.

Der Chef der zweitstärksten Kraft, der oppositionellen kommunistischen AKEL-Partei, Andros Kyprianou, sagte dagegen, die Insel könnte besser mit einer eigenen Währung auskommen. Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über einen koordinierten Austritt Zyperns aus der Eurozone.

Vor dem Parlament demonstrierten mehrere Hundert vor allem linke Bürger und Mitglieder linker Gewerkschaften gegen das Sparprogramm. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012. Damals hatte Nikosia den Bedarf mit gut 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen eines jähen Absturzes der eigenen Wirtschaft und des zusätzlichen Geldbedarfs zur Rettung des maroden Bankensektors ist dieser Betrag inzwischen aber deutlich gestiegen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Knappe Mehrheit: Zypern verabschiedet Hilfsprogramm"

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  • Es hat schon etwas kindliches, dieser unbeirrbare Glaube an den Heilsbringer AfD. Fast wünscht man sich das im September die AfD die absolute Mehrheit erhält, nur um zu sehen wie wenig sich letztendlich ändern wird, ändern kann. Mal unterstellt die AfD wäre tatsächlich willens etwas zu verändern, was aber bestenfalls marginal der Fall sein kann, so hat sie nicht die erforderliche Macht dies zu tun, keine Partei hat sie. Es ist doch eigentlich nicht wirklich schwer zu verstehen wie das Spiel funktioniert, dazu muss man doch nur die letzten Jahre vor seinem geistigen Auge Revue passieren lassen. Wer hat von der Entwicklung profitiert, wem hat sie genutzt?

  • Zyprioten stimmten dafür, sich retten zu lassen
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    "Das zyprische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit das Memorandum zur Rettung der Inselrepublik gebilligt."
    Merkel und Schäuble haben schon dafür gestimmt, daß die Steuerzahler drei Millarden €uro verbrnnen "dürfen".
    Und das schon "bevor" das zypriche Parlament zustimmte!

    "Mitte Marios Karogian sagte im Parlaement, ein Nein würde den „sofortigen wirtschaftlichen Tod“ Zyperns bedeuten."

    Das Geschäftsmodell ist eben gescheitert!
    In Deutschland gehen dann Firmen pleite!
    Aber Banken sind ja "systemrelevant"!

    "Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über einen koordinierten Austritt Zyperns aus der Eurozone."

    Dieen Vorschlag unterstütze ich!
    Aber da werden die €urokraten aufheulen!
    Hier hilft nur noch die AfD. Aktuell liegtsie laut Wahl-O-Meter bei 7,0%. Und das, nachdem sie sich erst vor zwei Woche gegründet hat!
    Meine Stimme hat sie!
    Aber von den ÖR und der Systempresse wird sie totgeschwiegen und/oder als rechtspopulistisch/rechtsradikal diffamiert.

  • Zypern? Warum weigern man sich hartnäckig die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und auf Ersatz zu verklagen? Wieso schützt Frau Merkel diese Personen? Wann werden endlich alle Konten und Finanzbewegungen dieser Frau überprüft??????

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