Knapper Ausgang bei Parlamentswahl
Oppositionspartei wird stärkste Kraft in Tschechien

Nach der Parlamentswahl in Tschechien zeichnet sich ein Machtwechsel in Prag ab. Mit einem hauchdünnen Vorsprung hat die Oppositionsparte vor der Partei des amtierenden Ministepräsidenten gewonnen. Der kündigte sofort mögliche rechtliche Schritte an.

HB PRAG. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei wurde laut vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft im neuen Parlament und gewann 81 der 200 Sitze. Sie lag allerdings nur sieben Mandate vor den bislang regierenden Sozialdemokraten und ist zu einer Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen. Staatspräsident Vaclav Klaus kündigte dennoch für Montag Gespräche mit dem Wahlsieger über einen Regierungsauftrag an.

In einem für Tschechien beispiellosen Schritt äußerte Ministerpräsident Jiri Paroubek öffentlich Zweifel am rechtmäßigen Verlauf der Abstimmung. Der 53-Jährige vermied es, eine Wahlniederlage einzugestehen und warf der ODS in einer Rede vor, die Wahlen mit einer Schmutzkampagne regelwidrig beeinflusst zu haben. Seine Partei prüfe eine Klage beim Oberverwaltungsgericht, unterstrich Paroubek. Staatspräsident Klaus sprach von einer „schockierenden Rede“ des Regierungschefs. Den Angaben der Statistikbehörde zufolge kamen seine seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten auf 32,32 Prozent der Stimmen oder 74 Mandate. Die konservative Bürgerpartei von Mirek Topolanek errang 35,38 Prozent.

Damit zeichnet sich zwischen beiden politischen Lagern eine schwierige Regierungsbildung ab. Das am Samstagabend veröffentlichte amtliche Endergebnis zeigt, dass eine vom konservativen Wahlsieger ODS angestrebte Koalition mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) mit 100 von 200 Sitzen keine Mehrheit im neuen Parlament hätte.

Drei weitere Parteien schafften dem vorläufigen Ergebnis zufolge den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament: Die Kommunisten konnten 12,81 Prozent der Stimmen verbuchen und kommen so auf 26 Mandate. Die Grünen errangen 6,29 Prozent oder 6 Sitze und die Christdemokraten 7,22 Prozent beziehungsweise 13 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent und damit über der von 2002.

Oppositionsführer Topolanek hat ein mögliches Bündnis mit den bislang an der Regierung beteiligten Christdemokraten angekündigt. Er war mit den Versprechen einer Einheitssteuer von 15 Prozent und Bürokratieabbau in den Wahlkampf gezogen. Darüber hinaus kündigte er eine Renten- und eine Gesundheitsreform sowie Einsparungen im Haushalt an.

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Paroubek hatten im Wahlkampf auf das stabile Wirtschaftswachstum in den vergangenen acht Jahren verwiesen. Es erreicht in diesem Jahr sechs Prozent. Außerdem kündigten sie an, den Wählern keine neuen Belastungen für die Gesundheitsfürsorge oder Bildung aufzuerlegen. Insgesamt bewarben sich 5 000 Kandidaten aus 26 Parteien um die 200 Mandate im Parlament.

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