Knochenhartes Feilschen der Regierungschefs
Schreyer beißt in London auf Granit

Die britische Regierung lehnt Verhandlungen über den Abbau oder gar das Ende des milliardenschweren Rabatts des Königreichs am EU-Haushalt ab. Es gebe keine Veranlassung, eine Veränderung des Status Quo zu verhandeln, sagte ein Sprecher des Londoner Finanzministeriums.

jh/fs BRÜSSEL/LONDON. „Der Rabatt ist vollkommen gerechtfertigt.“ Er reagierte damit auf Überlegungen von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, die Finanzierung der EU in der kommenden, 2007 beginnenden Finanzplanungsperiode zu reformieren.

Schreyer will die Belastungen der Nettozahler unter den Mitgliedstaaten gerechter gestalten und zurückfahren. Deutschlands Beitrag zum EU-Etat von derzeit 22 % würde dadurch sinken. Großbritannien müsste dafür auf einen Teil seines Rabatts, den Ex-Premierministerin Margaret Thatcher 1984 ausgehandelt hatte, verzichten. Nach Angaben des britischen Finanzministeriums war das Königreich zwischen 1995 und 2001 in der EU der fünftgrößte Pro-Kopf-Beitragszahler.

Insgesamt zahlte London im Schnitt 3,9 Mrd. Euro pro Jahr – obwohl es auf der EU-Wohlstandsskala nur Rang elf einnehme. Die Briten zahlten dreimal mehr in die EU-Kasse ein als etwa Italien oder Frankreich, sagte der Sprecher. Ohne den Rabatt wäre der britische Nettobeitrag „inakzeptabel hoch“. Der Rabatt war London ursprünglich zugestanden worden, weil das Land wegen seiner effizienten Agrarwirtschaft verhältnismäßig geringe EU-Agrarbeihilfen bezog. In diesem Jahr beläuft sich der Nachlass auf rund 5 Mrd. Euro. Finanziert wird er von den Mitgliedstaaten und zukünftig auch von den Beitrittsländern.

Der Streit um die britische Sonderbehandlung gibt einen ersten Vorgeschmack auf die knochenharten Verhandlungen der Regierungschefs, die nach den Plänen der EU-Kommission Anfang 2005 die Struktur von Einnahmen und Ausgaben der EU beschließen sollen. Die Beschlüsse der dann 25 Regierungschefs müssen einstimmig gefasst werden. Über den Briten-Rabatt dürfte erst in den letzten Stunden des abschließenden Verhandlungsmarathons entschieden werden.

Die EU-Kommission will im November ein Konzept für die künftige Finanzplanung vorlegen. Anfang 2004 sollen konkrete Vorschläge folgen. Vergangenen Sonntag berieten die Kommissare erstmals über die politischen Ziele, die bei der Entwicklung der Finanzstruktur berücksichtigt werden sollen.

Präsident Romano Prodi überraschte die Teilnehmer mit Empfehlungen unabhängiger Wissenschaftler. In ihrem Bericht trennen sie sich von den in der EU seit Jahrzehnten festgefahrenen Denkschemata. Den EU-Haushalt nennen sie ein „historisches Relikt“, das dringend überarbeitet werden muss. Die Experten schlagen eine Abkehr von den agrarlastigen EU-Ausgaben und eine stärkere Ausrichtung auf wachstumsorientierte Investitionen vor. Nur so werde es gelingen, die EU zur dynamischsten Region in der Welt zu machen und zugleich die Herausforderungen der Erweiterung zu bewältigen. 45 % des EU-Haushalts von 100 Mrd. Euro, ungefähr die Summe, die derzeit in die Landwirtschaft fließt, sollen in Forschung und Entwicklung, Ausbildung und den Ausbau der Infrastruktur fließen. Ein gutes Drittel ist für den Abbau des Wohlstandsgefälles in der erweiterten Union vorgesehen. Nur 15 % sollen an die Landwirtschaft gehen.

In der Kommission stießen die Empfehlungen auf strikte Ablehnung. „Unsinnig“ und „unrealistisch“, sagte der für die Regionalförderung zuständige Kommissar Michel Barnier. „Akademisch und an der politischen Realität vorbei“, kommentieren Agrarexperten.

Prodi distanzierte sich spontan von dem Bericht. „Die Kommission macht sich die Ratschläge nicht zu eigen“, sagte sein Sprecher. Barnier und neun weitere Kommissare legten einen eigenen Bericht vor. Die so genannte „Solidaritätsgruppe“ will an den Strukturen der EU-Finanzen festhalten. Sie ist der Überzeugung, dass Wachstum und neue Arbeitsplätze europaweit mit den vorhandenen Instrumenten geschaffen werden können.

Barnier will die EU-Gelder effizienter einsetzen, um die Länder mit vergleichsweise niedrigem Wohlstand an das Durchschnittsniveau der bald 25 Mitgliedstaaten heranzuführen. Die Agrarausgaben sollen stärker als bisher in die Entwicklung ländlicher Regionen fließen.

Die EU-Regierungen halten sich aus der in Brüssel angelaufenen Debatte zurück. In ihren Hauptstädten liefen noch keine Vorbereitungen für die zukünftige Finanzplanung, berichten EU-Diplomaten.

Revolutionäre Änderungen sind 2005 nicht zu erwarten. Traditionelle Bezieher von Regionalfördermitteln wie Spanien wollen am Tropf der EU bleiben. Zudem beschlossen die Regierungschefs im Oktober 2002, die Obergrenze der EU-Agrarausgaben bis 2013 bei rund 40 Mrd. Euro zu belassen.

Stabilitätspakt

Lockerung vorgeschlagen: Die Defizitregeln des Stabilitätspaktes müssen nach Ansicht der unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler gelockert werden. Die Auflagen zur Einhaltung der Defizitgrenze von 3 % des BIP in Zeiten einer extremen Konjunkturschwäche seien zu restriktiv, schreiben die Experten in ihrem Bericht an Kommissionspräsident Prodi. Die Ausnahmen müssten lockerer gefasst werden, um mehr Spielraum für Wachstumsimpulse zu ermöglichen.

Lockerung abgelehnt: Der Sprecher von Wirtschaftskommissar Pedro Solbes wies den Ratschlag umgehend zurück. „Herr Solbes stimmt nicht allen der Empfehlungen des Berichts zu“, sagte er. Den wirtschaftspolitischen Grundtenor begrüße er jedoch.

Quelle: Handelsblatt

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