Koalition der (Un)willigen – Teil VII
Österreich – zur Neutralität verpflichtet

Die Schweiz ist nicht die einzige neutrale Alpenrepublik: Nachbar Österreich hat sich ebenso der Nichteinmischung verschrieben. Ein Militäreinsatz ist daher ausgeschlossen – und die Bevölkerung möchte das nicht anders.
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WienGeköpfte Bürger, gefolterte Männer, vergewaltigte Frauen: Die Brutalität der IS bringt Europa und Amerika an den Rande eines Krieges. Bisher will kein Land Bodentruppen schicken. Das hat bestimmte Gründe. Denn jeder der betroffenen Staaten hat eine eigene Geschichte des Krieges: Wie entscheiden die Briten? Warum tun sich die Deutschen so schwer? Und wieso haben die Franzosen kein Problem mit dem Krieg? Handelsblatt Online stellt in der Serie „Die Koalition der (Un)willigen“ vor, wie die Staaten zum Krieg stehen.

Österreich ist ein neutrales Land. Das ist Teil der Identität der Alpenrepublik. Dennoch unterstützt die sozialdemokratisch-konservative Regierung in Wien den Kampf der USA gegen die islamistische Miliz Islamischer Staat (IS) in Teilen Syriens und des Irak. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) machte frühzeitig klar, dass sich die Alpenrepublik an der Allianz unter Führung der USA gegen den IS-Terror beteiligen werde. Allerdings ist die österreichische Unterstützung keine militärische. Vielmehr will das EU-Land humanitäre Hilfe leisten, beispielsweise für verfolgte religiöse Minderheiten wie die der Jesiden.

„Das ist kein Konflikt entlang religiöser Trennlinien, sondern ein Kampf gegen Extremisten, die vorwiegend Muslime töten“, sagte der Außenminister. Kurz betonte, dass es keine religiös motivierte Ausgrenzung geben kann. Der konservative Jungpolitiker sprach damit aus, was alle großen Parteien Österreichs denken.

Eine militärische Beteiligung ist schon aufgrund der Neutralität grundsätzlich nicht möglich, wie österreichische Völkerrechtsexperten betonen. Die Verpflichtung Österreichs zur Neutralität erlaube weder eine Beteiligung an Luftangriffen gegen den Islamischen Staat im Irak oder in Syrien noch eine Überfluggenehmigung für ausländische Kampfjets, sagte der Völkerrechtsexperte Walter Obwexer der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Auch diese würde die Unterstützung einer Partei in einem bewaffneten Konflikt bedeuten und verletzt daher die Neutralität“, beteuerte der Innsbrucker Wissenschaftler.

Eine völkerrechtliche Ausnahme wäre, wenn es wie im früheren Fall von Libyen einen entsprechenden Beschluss des Uno-Sicherheitsrates geben würde. Dann könnte Österreich beispielsweise Kriegsflugzeuge der Allianz entsprechende Überflugrechte einräumen oder sich gar militärisch in dem Konflikt engagieren. Ein Einsatz von österreichischen Bodentruppen ist aber derzeit unvorstellbar für Wien. Hinzu kommt, dass die militärischen Kapazitäten des kleinen EU-Landes sehr beschränkt sind.

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Kommentare zu " Koalition der (Un)willigen – Teil VII: Österreich – zur Neutralität verpflichtet"

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  • "Österreich – zur Neutralität verpflichtet."

    Lügerei, wer in der EU ist, ist nicht neutral sein,
    sondern Befehlsempfänger der USA und von EU-Spitzbuben.

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