Koalition in Israel
Mit Ex-Außenministerin zur Zwei-Staaten-Lösung

Ex-Außenministerin Livni willigt in eine Koalition mit dem israelischen Regierungschef ein. Sie will die Federführung bei Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Das letzte Wort aber behält Netanjahu.
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Tel AvivKnapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Ex-Außenministerin Zipi Livni als erste Koalitionspartnerin gewonnen. Beide legten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts mit den Palästinensern ab.

Netanjahu betonte, mit Livni teile er die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Die 54-Jährige soll demnach das Justizministerin und die Federführung bei möglichen neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern übernehmen. Das letzte Wort aber behält Netanjahu.

„Die diplomatischen Bemühungen (gegenüber den Palästinensern) stehen für uns alle im Mittelpunkt. Dies ist es, auch, was den Präsidenten der USA in die Region führt“, sagte Livni. Barack Obama hat seinen ersten Israelbesuch als US-Präsident für diesen Frühling, voraussichtlich Ende März, angekündigt. Livnis Hatnua war die einzige Partei, die die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes vor der Parlamentswahl am 20. Januar gemacht hatte.

Auch das Umweltministerium soll an die Neugründung Hatnua gehen, die 6 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset (Parlament) einbringt. Zusammen verfügen Netanjahus Likud-Beitenu und Livni über 37 Sitze; sie müssen also noch andere Parteien mit ins Boot holen. Die komplizierten Gespräche mit potenziellen Partnern laufen noch.

Der frühere TV-Moderator Jair Lapid, der mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid (Zukunftspartei) aus dem Stand 19 Sitze erzielt hatte, sowie der Chef der rechten Siedlerpartei Habait Jehudi (Jüdisches Haus), Naftali Bennett, mit 12 Sitzen beharren auf einer gerechten Verteilung der Lasten in der Gesellschaft. Damit ist vor allem die Wehrpflicht für bisher freigestellte strengreligiöse Juden gemeint.

Die ultraorthodoxen Parteien Schas (11 Sitze) und Vereinigtes Thorajudentum (7 Sitze), die Netanjahu auch einbinden möchte, lehnen die Wehrpflicht für ihre Klientel aber kategorisch ab. Und Bennetts Forderung nach der Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes widerspricht den Zielen Livnis.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalition in Israel: Mit Ex-Außenministerin zur Zwei-Staaten-Lösung"

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  • Es ist schon seltsam: die Kommentarfunktion zu Berichten aus Israel ist meist obsolet und dann gibt es mal ausnahmsweise eine, da schreiben kaum - außer Energieeliete - welche.
    Was sagt uns DAS?

    Die HB-Redaktion sollte sich mal nachdrücklich die Frage dazu stellen, wie da so um die freie Presse bestellt ist hierzulande...

  • Tja und nun schweigt die Energergieelite, ein seltsamer Troll von vorgestern - hoffentlich.

  • #Energieelite
    Mankell ist ein Kommunist!
    ???
    Jedes Jahr zur Wiedervereinigung darf sich ein Herr Biermann im Rundfunk über die DDR auskotzen.
    Frau Merkel, Pastorentochter, Abitur, Studium, Promotion, ist sogar Bundeskanzlerin in der BRD geworden. Die Promotion ist leider verschwunden gegangen, in der Frau Merkel sicher ihre absolute Solidarität zum kommunistischen DDR-Staat bekundet hatte. Ist, Herr Biermann, ist im Gegensatz zu Frau Merkel, nicht einfach ein Versager?
    Was ist schlecht am Kommunismus und am jüdisch/amerikanischem Kapitalismus? In beiden Gesellschaftssystemen wird es immer eine Führungsschicht geben, die skrupellos die Schwachstellen im System nutzt, um ihre Profite zu machen. Im Kommunismus gingen die Funktionäre in der Schorfheide zur Jagd, während die Produktionsfaktoren an der Werkbank schuften mussten. Im Kapitalismus manipuliert eine amerikanische Bank, Mr Blankfein, Griechenlands Bilanzen, um auf das Übelste, europäische Gelder abzugraben.
    Nicht Mankell, sondern die jeweiligen Führungseliten sind das Übel!

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