Koalition steht
Libanesische Regierung mit breiter Basis

Die neue Regierung des Libanon ist im Amt. Die breite Basis, zu der auch die radikal-islamsiche Hisbolla gehört, näht die Hoffnung nach Frieden für das zerrüttete Land im Nahen Osten. Ministerpräsident ist Saad Hariri - Sohn des 2005 ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri.
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HB BEIRUT/NEW YORK. Fünf Monate nach den Parlamentswahlen im Libanon steht die neue Koalitionsregierung, an der auch die radikal- islamische Hisbollah beteiligt ist. Das Kabinett, dem 30 Minister angehören, tagte am Dienstag zum ersten Mal. „Endlich ist die Regierung der nationalen Einheit gebildet“, sagte der vom Westen unterstützte Ministerpräsident Saad Hariri am Montag nach einem Treffen mit Präsident Michel Suleiman in Beirut. Damit werde in dem Land ein neues Kapitel begonnen. Immer wieder hatte es Streit um die Zusammensetzung des Kabinetts gegeben.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zufrieden über die neue Regierung. Er hoffe, dass die politischen Führer des Libanon weiter im Geiste der Einheit, des Dialogs und der Zusammenarbeit kooperieren werden, hieß es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen vom Montag in New York.

In der neuen Regierung repräsentieren 15 Minister das Lager der westlich orientierten Mehrheit, zehn stehen für die pro-syrische Opposition unter Führung der Hisbollah und fünf sind Gefolgsleute von Staatspräsident Suleiman.

Hariri ist der Sohn des 2005 ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Seine pro-westliche Koalition ging als stärkste Kraft aus der Wahl im Juni hervor. Eine Regierung ohne Beteiligung der Opposition erschien Hariri nicht sinnvoll, da die pro-iranische Hisbollah wegen ihrer schlagkräftigen Miliz ein Machtfaktor ist, den man nicht ignorieren kann.

USA und EU hatten in den vergangenen Wochen wiederholt auf eine rasche Regierungsbildung in Beirut gedrungen. Im Libanon herrscht ein religiöses Proporzsystem. Ministerpräsident kann nur ein sunnitischer Muslim werden. Der Präsident muss ein maronitischer Christ sein, der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.

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