Der in der großen Koalition schon länger schwelende Richtungsstreit über die Türkei-Politik der Europäischen Union ist am Wochenende offen ausgebrochen.
HB BERLIN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Magazin „Der Spiegel“ vor den Folgen „unangemessener Reaktionen“. Daraufhin verbat sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder solche Äußerungen in scharfer Form. „Die Hinweise von Herrn Steinmeier sind völlig unnötig“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Merkel habe sich in der Türkei- Frage „klug und konsequent“ verhalten. „Ich warne die SPD davor, falsche Signale an die Türkei zu senden.“ SPD-Chef Kurt Beck sprach sich gegen ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen aus.
Merkel hatte vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf EU-Gipfel-Ebene vor der Europawahl 2009 zu überprüfen. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag (11. Dezember) über eine Reaktion auf die Weigerung der Türkei, den Warenverkehr mit dem EU- Mitglied Zypern zu normalisieren. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte in der „Bild am Sonntag“: „Die neuen Verhandlungen mit der Türkei müssen sofort und vollständig auf Eis gelegt werden, bis sich die Türkei an die Verträge hält.“
Steinmeier sagte, er habe Merkel „Argumente genannt, die dafür sprechen, auf unangemessene Reaktionen zu verzichten“. Es wäre „ein schwerer strategischer Verlust“ für die EU, falls die Türkei sich von Europa abwende. Die Europäer hätten ein großes Interesse daran, dieses große Land als Brücke zwischen christlichem Abendland und der arabisch-islamischen Welt in den europäischen Wertekanon einzubeziehen. Steinmeier: „Dass das nicht einfach würde, wussten wir von Anfang an. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieser Prozess nicht abreißt.“
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Beck sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Es ist gut, dass der Verhandlungsprozess läuft. Auch wenn er manchmal schwierig ist. Die Verhandlungen müssen im guten Geiste fortgesetzt werden.“ Deutschland müsse auch Verlässlichkeit gegenüber der Türkei zeigen. „Es gibt seit 40 Jahren ein Versprechen an die Menschen in der Türkei. Das Ziel bleibt der EU-Beitritt der Türkei.“
Kauders Stellvertreter in der Unions-Fraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte dem „Tagesspiegel“, es sei während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wichtig, zwischen unterschiedlichen Positionen in Europa zu vermitteln. „Ich kann dem Außenminister nur raten, hier nicht eine grundsätzlich andere Position zu vertreten als die Kanzlerin.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche. „Die Verhandlungen dürfen nicht scheitern“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Die CDU sei aber unverändert der Auffassung, „dass eine privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft die bessere Lösung wäre“. In der Regierungskoalition gibt es allerdings nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck keine Mehrheit für eine solche eingeschränkte EU-Mitgliedschaft der Türkei. „Es gilt die Koalitionsvereinbarung, wonach mit der Türkei über eine Vollmitgliedschaft in der EU verhandelt wird“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“.
