HB BERLIN.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seine Ablehnung gegen einen Volksentscheid in Deutschland über die EU-Verfassung bekräftigt. Darin sei er sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig, sagte Fischer im ZDF-«Sommerinterview».
Fischer sagte in dem Interview, das am Sonntag gezeigt wird: «Wir sollten die Verfassung ziemlich schnell ratifizieren und möglichst vorneweg gehen.» Er sei aber offen für eine Grundgesetzänderung, die Volksentscheide generell ermöglichen würde.
Die rot-grüne Koalition werde ein entsprechendes Gesetz einbringen, sagte Fischer. Dafür sei dann eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.
Nachdem Großbritannien und Frankreich Volksabstimmungen über die Ratifizierung der EU-Verfassung angekündigt haben, gibt es auch in Deutschland eine Debatte darüber, die Bevölkerung über Annahme oder Ablehnung der Verfassung entscheiden zu lassen.
