Koalition will Gesetz einbringen

Fischer lehnt Volksentscheid über EU-Verfassung ab

Außenminister Fischer hat sich gegen einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ausgesprochen. Allerdings kündigte er einen Gesetzesentwurf der Koalition an, der Volksentscheide möglich machen soll.
Bundeaußenminister Fischer ist gegen eine Volksabstimmung in Deutschland über eine EU-Verfassung. Foto: dpa

Bundeaußenminister Fischer ist gegen eine Volksabstimmung in Deutschland über eine EU-Verfassung. Foto: dpa

HB BERLIN.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seine Ablehnung gegen einen Volksentscheid in Deutschland über die EU-Verfassung bekräftigt. Darin sei er sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig, sagte Fischer im ZDF-«Sommerinterview».

Fischer sagte in dem Interview, das am Sonntag gezeigt wird: «Wir sollten die Verfassung ziemlich schnell ratifizieren und möglichst vorneweg gehen.» Er sei aber offen für eine Grundgesetzänderung, die Volksentscheide generell ermöglichen würde.

Die rot-grüne Koalition werde ein entsprechendes Gesetz einbringen, sagte Fischer. Dafür sei dann eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.

Nachdem Großbritannien und Frankreich Volksabstimmungen über die Ratifizierung der EU-Verfassung angekündigt haben, gibt es auch in Deutschland eine Debatte darüber, die Bevölkerung über Annahme oder Ablehnung der Verfassung entscheiden zu lassen.

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