Koalition will Gesetz einbringen: Fischer lehnt Volksentscheid über EU-Verfassung ab

Koalition will Gesetz einbringen
Fischer lehnt Volksentscheid über EU-Verfassung ab

Außenminister Fischer hat sich gegen einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ausgesprochen. Allerdings kündigte er einen Gesetzesentwurf der Koalition an, der Volksentscheide möglich machen soll.

HB BERLIN.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seine Ablehnung gegen einen Volksentscheid in Deutschland über die EU-Verfassung bekräftigt. Darin sei er sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig, sagte Fischer im ZDF-«Sommerinterview».

Fischer sagte in dem Interview, das am Sonntag gezeigt wird: «Wir sollten die Verfassung ziemlich schnell ratifizieren und möglichst vorneweg gehen.» Er sei aber offen für eine Grundgesetzänderung, die Volksentscheide generell ermöglichen würde.

Die rot-grüne Koalition werde ein entsprechendes Gesetz einbringen, sagte Fischer. Dafür sei dann eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.

Nachdem Großbritannien und Frankreich Volksabstimmungen über die Ratifizierung der EU-Verfassung angekündigt haben, gibt es auch in Deutschland eine Debatte darüber, die Bevölkerung über Annahme oder Ablehnung der Verfassung entscheiden zu lassen.

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