Koalitions-Reibereien
Wenn die Außenpolitik nur noch Köche kennt

Nach ihrem Schlagabtausch über den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zunächst die Friedensfahnen gehisst. Aber in der Nahost-Politik zeichnet sich bereits das nächste Konfliktfeld ab.

BERLIN. Denn Steinmeier wird am Montag zur Nahostkonferenz im amerikanischen Annapolis fliegen. Und in der SPD sowie im Auswärtigen Amt wird mit Genugtuung vermerkt, dass die amerikanischen Gastgeber mittlerweile Steinmeiers Ansatz einer möglichst umfassenden Beteiligung aller Kräfte in der Region übernommen hätten. Noch vor wenigen Monaten hatte es aber Kritik sowohl aus Washington, Jerusalem und der CDU über Steinmeiers Reise nach Syrien gegeben. Auch die Kanzlerin hatte gefragt, ob dies wirklich richtig und nötig sei. Doch Steinmeier entschied sich für den Flug nach Damaskus.

„Jetzt reist ein deutscher Diplomat auf ausdrückliche Bitte der USA auch nach Syrien, um für eine Teilnahme an der Nahost-Konferenz zu werben“, heißt es im Auswärtigen Amt. Es habe sich also der Ansatz durchgesetzt, auch und gerade mit denen zu reden, die als schwierig gelten. Die Amerikaner hätten dafür nicht mehr die entsprechenden Gesprächskanäle.

An die Syrien-Episode wird dieser Tage auch deshalb erinnert, weil sie das Verhältnis zwischen Merkel und Steinmeier in ein anderes Licht rückt. Denn nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Union und SPD über den richtigen Kurs gegenüber China und Russland gingen beide ins Grundsätzliche. „Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo“, hatte Merkel der „Bild“-Zeitung zur Kritik an dem Empfang des Dalai Lama klargestellt. Das klang ganz nach dem früheren Koch-und-Kellner-Verhältnis zum Außenminister.

Steinmeier wiederum hatte im ZDF mit dem für die Regierungschefin leicht provokanten Satz gekontert: „Ich weiß, dass Außenpolitik natürlich zuerst die Sache des Außenministers ist.“ Das klang eher nach zwei Köchen in der deutschen Außenpolitik. Etwas versöhnlicher klang sein Nachsatz: „Aber ich weiß genauso gut aus Erfahrung, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sich da nicht heraushalten kann.“ Der frühere Kanzleramtschef kennt sehr wohl noch die Zeiten, in denen Gerhard Schröder und der Grünen-Außenminister Joschka Fischer um Einfluss rangen.

Fern der Medienschlachten räumen beide Koalitionslager ein, dass sowohl Kanzlerin als auch Vizekanzler ihre unterschiedlichen Rollen in der Außenpolitik sehr wohl kennen. SPD-Chef Kurt Beck allerdings warf Merkel am Donnerstag erneut vor, die deutsch-chinesischen Beziehungen zu belasten.

Tatsächlich tobt mittlerweile eher ein Streit um die Urheberschaft für gute Ideen. Steinmeier etwa hält sich zugute, dass er nicht nur im Fall Syriens die weitsichtigere Politik betrieben, sondern auch das Nahost-Quartett wiederbelebt habe. Merkel betonte, dass sie dies „zusammen mit dem Außenminister“ erreicht habe.

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