Koalitionsgespräche
In Athen keine Mehrheit in Sicht

Im neuen Parlament gibt es weder eine klare Mehrheit für den Sparkurs noch eine Mehrheit dagegen. Für das Wahlergebnis könnte Griechenland noch einen hohen Preis bezahlen.
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AthenDimitris Galanos ist unzufrieden. Mürrisch schlürft der Pensionär im „Da Capo“ am Athener Kolonakiplatz seinen „elliniko“, den griechischen Kaffee. „Es ist verzwickt wie ein Sudoku“, seufzt der 72-Jährige. Er meint das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl. Galanos hat nicht gewählt, wie mehr als ein Drittel der Griechen. Es war seine Form des Protests.

Die beiden Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, haben das Land vor die Wand gefahren. Dass sie dafür abgestraft wurden, findet er richtig. „Aber dieses Wahlergebnis?“ Galanos schüttelt den Kopf. Hätte er vielleicht doch eine der pro-europäischen Parteien wählen sollen? Der pensionierte Bankdirektor blättert in der Wirtschaftszeitung „Imerisia“. „Angst vor der Unregierbarkeit“ lautet die Titelschlagzeile.

Galanos liest vom Absturz der Athener Börse, von den Mahnungen aus Berlin und Brüssel und davon, dass dem Staat schon Ende Juni das Geld ausgehen wird, wenn die Hilfskredite versiegen. „Wer zahlt dann meine Rente?“ fragt er besorgt. Zwei Tage nach der Wahl macht sich in Griechenland Katerstimmung breit. Der Urnengang brachte sieben Parteien ins Parlament, die „stärkste“ hat gerade mal 18,8 Prozent.

Zur Fragmentierung kommt die Polarisierung: Die Griechen ebneten Neonazis und Ultra-Nationalisten den Weg in die Vouli, die Volksvertretung am Athener Syntagmaplatz. Auch das erschwert eine Regierungsbildung. Nachdem der konservative Parteichef Antonis Samaras als Vorsitzender der größten Fraktion bereits am Montag nach wenigen Stunden seine Bemühungen einer Mehrheitsfindung entnervt aufgegeben und das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgereicht hat, versucht seit gestern nun Alexis Tsipras sein Glück.

Stolz sprach der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) von einem „historischen Moment“. Er will versuchen, eine Linksregierung zu bilden. Tsipras, 37 Jahre alt, will den Schuldendienst sofort einstellen, die Kreditverträge mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds kündigen, Löhne und Renten erhöhen, die Steuern senken und die Arbeitslosigkeit mit Masseneinstellungen im Staatsdienst lindern.

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  • In Griechenland geht es um die nächsten Milliarden. Und dazu sind die Weichen auch schon gestellt.

    Thematisch ist es Sache des ESM. Der ESM hat laut Vertragstext die Möglichkeit von den Unterzeichnerstaaten innerhalb von 7 Tagen die entsprechenden Milliarden einzufordern. Zu einer Rechenschaft ist er nicht verpflichtet und alle in dieser Institution sind von der Strafverfolgung ausgeschlossen.

    Wo ist das Problem?

    Hier der Link zur unabhängigen Informationsbeschaffung obiger These:
    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

    Eine Mitwirkungspflicht des deutschen Bundestages, wie das Bundesverfassungsgericht es fordert, ist nicht vorgesehen. Es ist übrigens auch nicht vorgesehen, dass das Bundesverfassungsgericht über diesen Vertrag urteilen darf.

    Wir als Volk müssen es genauso machen wie die Griechen. Was interessiert uns die Unterschrift der vorigen Regierung, wenn wir sie abgewählt haben, wenn wir sie danach zur Rechenschaft ziehen.

    Es sollte einfach sein, die betreffenden Abgeordneten anhand der Abstimmungsliste zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Diäten und Pensionen sollten bis zum Pfändungsfreibetrag zur Haftung herangezogen werden.

    Der gestrige Beitrag im ZDF "Die Griechenland-Lüge" hat ja nachgewiesen, dass die Abgeordneten mit Vorsatz gehandelt haben.

  • Lasst doch die Griechen endlich aus dem Euro raus - es ist doch jetzt wirklich genug Geld geflossen, um die Bruchlandung löschschaumgebrenst und schadenbegrenzt erfolgen zu lassen.

    Lasst sie raus, es hat sowieso keinen Sinn mehr.

    Irgendwann muss die Geldvernichtung beendet werden.

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