Koalitionspartner nehmen Italiens Premier in die Zange
Das eigene Lager zweifelt an Berlusconi

Vor den Ferien hat Silvio Berlusconi noch einmal losgelegt. Die Attacke des italienischen Ministerpräsidenten gegen „Prodis Euro“ und der Streit um den Uno-Sitz für Deutschland haben auch im Ausland für Aufsehen gesorgt.

MAILAND. Beim Parteitag seiner „Forza Italia“ kritisierte er die Gemeinschaftswährung und seinen Amtsvorgänger und Herausforderer. „Prodis Euro hat uns alle abgezockt“, rief er dem Publikum zu. Seinen Anhängern sicherte er bei der Gelegenheit auch zu, dass Italien beim Uno-Sicherheitsrat „nicht außen vor bleiben“ werde, „anders als bei den Mitte-links-Regierungen der Vergangenheit“. Zuvor hatte bereits der italienische Uno-Botschafter Marcello Spatafora Deutschland und drei weiteren Ländern vorgeworfen, beim Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat arme Länder zu erpressen.

Berlusconi stimmt sich und die Italiener damit auf den Wahlkampf ein. Aber die Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr sind nicht der einzige Grund für sein verbales Vorpreschen. Der Regierungschef gerät zunehmend auch in der eigenen Regierungskoalition unter Druck.

Die italienische Wirtschaft ist dieses Jahr in eine Rezession geschlittert – dem Euro die Schuld zu geben, kommt daher gelegen. In der Außenpolitik macht dem Ministerpräsidenten vor allem der Irak-Krieg zu schaffen. Beim Irak-Einsatz hat Berlusconi die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. Und seit den Terroranschlägen in London fürchten die Italiener, dass ihr Land wegen der 3000 Soldaten und Polizisten im Irak zum nächsten Angriffsziel wird. Ein Erfolg in der Außenpolitik käme Berlusconi daher gelegen.

Seine eigenen Truppen hat Berlusconi auch drei Monate, nachdem die mitregierende Kleinstpartei UDC die Regierung zum Rücktritt gezwungen hat, nicht unter Kontrolle. Von seinem Projekt, eine Einheitspartei für die Mitte-rechts-Formationen, eine „Partei der Moderaten“ zu schaffen, hat er bisher nur wenige Koalitions-Mitglieder überzeugen können. Und gerade als die beiden Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats, Pier Ferdinando Casini und Marcello Pera ihre Zustimmung zu der Einheits-Partei andeuteten, war es der Premier selbst, der bremste: „Ich weiß nicht, ob es uns die Zeiten erlauben, die einheitliche Partei vor oder nach den Wahlen zu haben“, sagte er vor ein paar Tagen. Der Medien- und Marketingprofi rechnete vor, dass die Koalition zehn Prozent weniger Stimmen bekommen könnte, wenn nicht alle Parteisymbole auf den Wahlzetteln erscheinen. Die Gründungsveranstaltung der Einheitspartei ist für den 20. September angesetzt. Dass es wirklich dazu kommt, ist angesichts der jüngsten Wirren mehr als unwahrscheinlich.

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