Koalitionspartner UDC droht mit Ausstieg aus dem Mitte-Rechts-Bündnis
Berlusconi ist auch Herr des Staatsfernsehens

Durch die Übernahme des Wirtschaftsministeriums hat Berlusconi die Macht über das staatliche Fernsehen dem größten Rivalen seiner Mediaset-Gruppe erlangt. Diese Macht falle ihm zu, weil das Wirtschaftsministerium 100 Prozent der Anteile der staatlichen RAI-Holding besitze. Nach Angaben der Opposition könnte Berlusconi jetzt sogar einen neuen Präsidenten des Staatssenders ernennen.

HB ROM. „Niemals zuvor hat man es in einem zivil geführten und demokratischen Land erlebt, dass der Regierungschef - und der noch dazu auch ein Unternehmer und ein Finanzier ist - ganz wörtlich genommen die Staatskasse in seine Hände nimmt, und damit in seiner Person das Kommando und die Kontrolle über den Staatshaushalt, den Fiskus, über die Banken und die Ersparnisse und über die Finanzmärkte übernimmt. Das ist eine Hypertrophie der Macht, die in der Tat ohne jedes Beispiel in der Vergangenheit ist, und die nach aller Wahrscheinlichkeit in der westlichen Welt auch keinen Nachahmer finden wird“, kommentierte die römische Zeitung "La Republica" den neusten Coup ihres Ministerpräsidenten.

Berlusconi hatte nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti vor kurzem dessen Ressort mit übernommen. Damit nehme die Kontrolle Berlusconis über die italienischen Medien „albtraumhafte Züge“ an, klagt die Opposition. Nach Angaben der Linken besteht seit Jahren ein „Interessenkonflikt“ zwischen dem Politiker und dem Medienunternehmer Berlusconi. Berlusconi lehnt es aber strikt ab, sich von seinem Medienimperium zu trennen, das derzeit formell seiner Familie gehört.

Die Entscheidung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, für längere Zeit auch das Amt des Finanzministers auszuüben, hat auch neuen Streit in seinem Regierungsbündnis ausgelöst. Damit droht in Italien eine länger anhaltende politischen Krise. Italienische Zeitungen zitierten Berlusconi am Dienstag mit den Worten: „Ich habe die Absicht, bis zum Ende des Jahres in diese Interims-Position zu behalten“. Bei seinen Koalitionspartnern Nationale Allianz (AN) und der christdemokratischen UDC stieß diese Ankündigung des reichsten Mannes Italiens auf deutliche Kritik.

UDC-Chef Marco Follini machte in dieser Machtkonzentration einen Belastungsfaktor für die Koalition aus. Er kündigte für den 16. Juli ein Spitzentreffen seiner Partei an, um über die Situation zu beraten. Dabei drohte er einen Ausstieg aus der Regierung an, sollte Berlusconi nicht seine Regierung umbilden: „Der Ministerpräsident muss wahrhaben, dass ich, wenn die Dinge so weiter laufen, die Regierung nur außerhalb der Koalition weiter unterstützen kann.“ Dies würde nicht zwangsläufig die Regierung stürzen. Diese müsste dann aber Kompromisse mit der UDC aushandeln, um sich einer Mehrheit im Parlament sicher zu sein.

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