Koalitionsstreit
Griechen ringen um neues Sparpaket

Geld haben die Griechen bis Mitte September. Doch die neue Regierung fürchtet, dass das Land schon bald unregierbar werden könnte. Über Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro wird in Athen seit Tagen heftig gerungen.
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AthenFür Griechenland läuft die Zeit ab: Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden. Die Verhandlungen darüber gestalteten sich aber weiter schwierig und wurden am Montagabend ohne Ergebnis vertagt. „Die Beratungen werden in den nächsten Tagen weitergehen“, sagte der Chef der kleinen Regierungspartei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit den Chefs der anderen zwei Regierungsparteien, der Konservativen und der Sozialisten, im Fernsehen.

Das strategische Ziel (das Land aus der Krise zu führen) bleibe bestehen, erklärte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, seinerseits nach dem Treffen und bestätigte, dass die Gespräche weiter gehen sollen.

Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Umstritten sind noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Darüber müsse noch „intensiv gesprochen“ werden, hieß es aus Kreisen der Demokratischen Linken und der Sozialisten. Wie es aus Kreisen der Geldgeber-Troika hieß, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig ist. „Bis Athen uns einen glauwürdigen Sparplan vorlegt“, sagte ein Mitarbeiter der Troika der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.

Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Auch andere Renten sollen, soweit sie 1000 Euro übersteigen, um 5 bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bislang der größte Streitpunkt.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen einschneidenden Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir schreiben das Jahr 2050 ...
    ===============================
    ... Griechenland erhält "alternativlos" das 200. "Rettungspaket". Alle Griechen werden nach ihrem Schulbesuch sofort "verbeamtet" und in Pension geschickt. Als Pension gibt es dann 5.000€ netto (Steuern kennen die Griechen ja nicht) mit einer jählichen Zuwachsrate von 10%.
    Die Deutschen arbeiten dann bis zu 85 und erhalten nur noch eine Mindestrente von 200€, zahlen 50% Steuern und neue Abgaben wurden "erfunden". (z.B. der "Griechensoli").

    Schöne neue Welt, bisher gab/gibt es das nur in "Endzeit-Filmen".

    "Im besten Fall sind lediglich die Milliarden weg, die Deutschland für die übrigen Euro-Länder und die mögliche Stützung des eigenen Bankensystems zur Verfügung stellen muss. Im schlimmsten Fall droht eine umfassende Euro-Krise, die auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen würde."

  • verstehe ich nicht, warum sich die so ziehren, Maßnahmen zu beschließen. Ist doch eh klar, dass die in der Praxis in der maroden Verwaltung versanden.
    Die griechische Trägödie hat immer 3 Akte:
    1) Es wird nichts versprochen, aber alles gefordert (=griechische Frechheit)
    2) Unter Wehklagen wird den Forderungen nachgegeben (=griechisches Wehklagen)
    3) Die Beschlüsse versumpfen in der Bürokratie ((=griechische Realität)

    So denn: Bühne auf zur nächsten Vorstellung

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