Koalitionsverhandlungen gescheitert
Türkei nimmt Kurs auf Neuwahlen

Rund zwei Monate lang haben die türkischen Parteien AKP und CHP über eine Koalition verhandelt. Nun erklärt Ministerpräsident Davutoglu die Gespräche für gescheitert. Ein weiterer möglicher Regierungspartner winkt ab.
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AnkaraMehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl steuert die Türkei auf Neuwahlen zu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte am Donnerstag die Koalitionsgespräche seiner AKP mit der oppositionellen CHP für gescheitert.

Es gebe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit, sagte Davutoglu nach einem Treffen mit CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen habe sich vergrößert. „Tatsächlich ist das die einzige Möglichkeit geworden“, sagte er.

Delegationen von AKP und CHP hatten trotz tiefsitzender Rivalitäten mehrere Treffen abgehalten, um nach Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit zu suchen. Davutoglu sagte jedoch, vor allem in der Außen- und Bildungspolitik habe es große Differenzen gegeben. Auch habe die AKP nur eine kurze Koalition gewollt, die CHP dagegen eine langfristige Partnerschaft.

Kilicdaroglu warf der AKP vor, nicht ernsthaft an einer Koalition sondern an baldigen Wahlen interessiert gewesen zu sein. „Wir haben keinen Koalitionsvorschlag erhalten. Was uns vorgeschlagen wurde, war eine (geschäftsführende) Regierung für Wahlen“, sagte er.

Davutoglus AKP hatte bei den Wahlen im Juni ihre Mehrheit im Parlament verloren, und braucht einen Koalitions- oder einen Tolerierungspartner, um an der Macht zu bleiben. Die Frist zur Regierungsbildung läuft bis Ende nächster Woche. Danach würden Neuwahlen fällig.

Davutoglu könnte zwar mit der nationalistischen MHP verhandeln, doch deren Chef Devlet Bahceli hat jede Koalition ausgeschlossen. Möglich wäre zudem eine AKP-Minderheitsregierung. Doch auch dann bräuchte Davutoglu einen Mehrheitsbeschaffer, um vom Parlament gewählt zu werden.

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  • So wie es aussieht will Erdogan mit allen Mitteln die Kurden aus der Regierung haben. In Anbetracht der Methoden, derer er sich bedient um dieses Ziel zu erreichen, sollte Deutschland seine Beziehungen zur Türkei überdenken. Diese sind derzeit mehr als absurd. Wir rüsten die Kurden auf, damit sie den IS bekämpfen und helfen gleichzeitig den Türken mit Waffen, mit denen sie die selben Kurden bekämpft und islamistische Gruppen beliefern und unterstützen. Geht's noch. Zumindest deutliche Worte seitens der Deutschen Regierung gegenüber der Türkei anstelle des derzeit praktizierten Kuschelkurses wären angebracht. Und wenn es nach mir ginge: Abzug deutscher Verbände (Patriot) aus der Grenzregion zu Syrien und Einfrieren von militärischen Hilfeleistungen.

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