Koalitionsverhandlungen
Israel will bis zu 200 Palästinenser freilassen

Die israelische Regierung will bis zu 200 inhaftierte Palästinenser freilassen und damit einen Beitrag zur Vertrauensbildung leisten. Die Häftlinge sollten noch vor der für den 9. Januar angesetzten palästinensischen Präsidentenwahl entlassen werden, berichteten israelische Medien am Sonntag.

HB JERUSALEM/RAMALLAH. Das Kabinett habe beschlossen, unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Ariel Scharon ein Komitee für die Prüfung von Justizdokumenten einzusetzen. Unterdessen begannen Scharons Likud-Partei und die oppositionelle israelische Arbeitspartei offizielle Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

Die Arbeitspartei hatte am Samstagabend die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gebilligt. Oppositionsführer Schimon Peres sagte, er sei an der Bildung einer stabilen Regierung interessiert, die den angekündigten Abzug aus dem Gazastreifen umsetzen könne. Scharon hatte die Arbeitspartei und zwei religiöse Fraktionen am Freitag zu Koalitionsgesprächen eingeladen.

Der Regierungschef hatte im Streit um den Abzugsplan die Mehrheit im Parlament verloren. Seine Koalition war dann endgültig an der Auseinandersetzung um den Staatshaushalt 2005 zerbrochen. Er braucht jetzt neue Koalitionspartner, um im kommenden Jahr 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier im Westjordanland zu räumen. Die Koalitionsverhandlungen sollen binnen weniger Tagen abgeschlossen sein.

Die Freilassung der Gefangenen wird in Israel als Schritt zur Unterstützung der neuen Palästinenserführung um den PLO-Chef Mahmud Abbas gesehen. Sie ist Teil von Absprachen, die Israel mit Ägypten getroffen hat. Nach acht Jahren im Gefängnis hatte Ägypten zuvor den israelischen Araber Asam Asam, der wegen Spionage für Israel zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, nach Israel überstellt. Palästinensersprecher Nabil Abu Rudeineh forderte am Sonntag, Israel solle alle palästinensischen Häftlinge freilassen.

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