Koalitionsverhandlungen
Österreichs Volksparteien nähern sich an

Im Streit über Steueränderungen und Beteiligungen an ehemals staatlichen Betrieben, drohten die Koalitionsverhandlungen der großen Parteien in Österreich zu platzen. Nun sind ÖVP und SPÖ zurück am Verhandlungstisch. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Österreich bald wieder von einer Großen Koalition regiert wird.

WIEN. Nach nur einem Tag Verhandlungspause und dem angedrohten Ende der Koalitionsgespräche haben die beiden großen Parteien in Österreich gestern ihre Verhandlungen überraschend wieder aufgenommen. „Die SPÖ hat rasch geantwortet. Das zeigt, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat“, begründete ÖVP-Chef Josef Pröll die Wiederaufnahme der Gespräche.

Die konservative Volkspartei ÖVP hatte noch am Montag mit dem definitiven Ende der Gespräche gedroht, sollten sich die Sozialdemokraten (SPÖ) nicht eindeutig zu klar marktwirtschaftlichen Prinzipien bei geplanten Steueränderungen und beim Rückzug aus einstmals staatlichen Betrieben bekennen. Vorausgegangen war ein Streit über die halbstaatliche österreichische Post. Während die SPÖ geplante Filialschließungen und Personalabbau stoppen lassen wollte, hatte sich die ÖVP gegen jede weitere Intervention ausgesprochen.

In Wien gilt es nun wieder als sehr wahrscheinlich, dass die Neuauflage der Großen Koalition doch noch bis Weihnachten zustande kommt. „Das ist die wahrscheinlichste Lösung“, sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems. Sowohl SPÖ und ÖVP hätten keine echte Alternative, deshalb hielten sie am Projekt der Großen Koalition fest.

ÖVP-Chef Pröll sagte, die Sozialdemokraten seien der konservativen Volkspartei in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Bei der angedachten Reform der Einkommensteuer sollen jetzt auch Bezieher höherer Gehälter – klassische Wähler der ÖVP – von der für 2009 geplanten Entlastung profitieren. In Österreich greift die Steuerprogression sehr früh: Schon ab 50 000 Euro Jahreseinkommen gilt in der Alpenrepublik ein Steuersatz von 50 Prozent. Entgegenkommen habe die SPÖ auch bei der steuerlichen Förderung von Familien mit Kindern und beim Rückzug aus den staatsnahen Unternehmen gezeigt.

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