Königin gab den Auftrag
Ex-Premier Lubbers soll bei Regierungskrise helfen

Die niederländische Königin Beatrix hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers beauftragt, Wege aus der Regierungskrise zu suchen. Das bedeutet allerdings nicht, dass er als künftiger Regierungschef in Frage kommt

HB DEN HAAG. Lubbers soll vielmehr als so genannter Informateur in Gesprächen mit den Parteien herausfinden, ob eine neue Koalition gebildet werden kann oder gewählt werden soll. Dann wird er die Königin entsprechend beraten.

Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peeter Balkenende ist am Donnerstag auseinander gebrochen. Die kleine linksliberale Partei D66 hatte das Bündnis im Steit über Ausländerministerin Rita Verdonk verlassen. Die verbliebenen Partner, Balkenendes Christdemokraten CDA und die rechtsliberale VVD haben keine Mehrheit im Parlament.

Beatrix beauftragte Lubbers ausdrücklich, auf eine vollwertige Regierung hinzuarbeiten, also nicht auf ein nur geschäftsführendes Kabinett. Damit schließt sie sich den Vorstellungen des Ministerpräsidenten an. Balkenende will mit den Rechtsliberalen ein Minderheitskabinett aufstellt. Dieses würde mit vollen Befugnissen regieren können, sofern es bei Abstimmungen im Parlament von Fall zu Fall Unterstützung von anderen Parteien bekommt.

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