Königshaus lenkt ein: Bahrain setzt auf Dialog statt Gewalt

Königshaus lenkt ein
Bahrain setzt auf Dialog statt Gewalt

Im Golfstaat Bahrain hat die Herrscherfamilie nach anfänglichen gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten die Sicherheitskräfte zurückbeordert. Bebachter sehen darin eine mögliche Wende der Politik.
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Manama Bis um drei Uhr Ortszeit war die Lage in der Hauptstadt Manama am Samstag äußerst angespannt. Auf dem zentralen Perlen-Platz standen schwer bewaffnete Militärs und Polizisten demonstrierenden Menschen gegenüber. Zwar hatten die Oppositionsparteien eine für den Nachmittag anberaumte Protestveranstaltung abgesagt. Dennoch waren unorganisierte Gruppen ins Stadtzentrum geströmt, um zu demonstrieren.

Die Lage wurde dann immer verworrener. Das Militär zog sich zwar zurück, dennoch sah es zunächst so aus, als sollten sich die Gewaltszenen vom Vortag wiederholen. Polizisten prügelten auf einzelne Demonstranten ein. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP beobachtete auch, dass die Bereitschaftspolizei Tränengas in die Menge abfeuerte. Doch dann verhandelten die Polizeikräfte mit Vertretern der Protestgruppen und zogen schließlich ab. Überrascht von dieser Wende brachen die Menschen auf dem Platz in Jubel aus, es gab Hupkonzerte. Viele schwenkten bahrainische Flaggen und spreizten ihre Finger zum Victory-Zeichen.

Laut einer Regierungsmitteilung hat Kronprinz Salman bin Hamad al Khalifa, der auch stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, den Abzug des Militärs angeordnet. Beobachter vermuten, dass sich der Kronprinz damit innerhalb der Familie durchgesetzt hat. Bislang schwankte das Regime zwischen Dialogversprechen und Versuchen, die Proteste gewaltsam zu unterbinden. Nun könnte die Entscheidung zugunsten einer friedlichen Lösung gefallen sein. Damit hätten sich die Gleichgewichte zugunsten bin Hamad al Khalifas verschoben. Ihm steht der als Hardliner geltende Premierminister Khalifa bin Salman al-Khalifa, ein Onkel des Königs, gegenüber.

Offenbar sind mittlerweile aber auch andere Mitglieder der Herrscherfamilie über die gewaltsamen Zusammenstöße an den Tagen zuvor erschrocken. Am Freitag hatten Soldaten das Feuer auf tausende Demonstranten eröffnet. Mindestens 50 Menschen wurden nach Angaben von Ärzten verletzt. Am Donnerstag waren bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Beobachter halten es für möglich, dass das gewaltsame Vorgehen nicht geplant war, sondern dass die Situation aufgrund der hohen Anspannung eskaliert war.

Zunächst ist nun mit dem Abzug der Sicherheitskräfte eine Kernforderung der Opposition erfüllt. Die schiitische Opposition in Bahrain hatte jeglichen Dialog mit der sunnitischen Herrscherfamilie abgelehnt, solange noch Panzer in den Straßen präsent seien und die Streitkräfte auf friedliche Demonstranten schössen. Die Atmosphäre für einen Dialog mit dem Kronprinzen passe nicht, sagte Chalil al Marsuk, ein ranghohes Mitglied der Oppositionsbewegung Al Wifak, am Samstag.

Nach Angaben der Regierung hat der Kronprinz nun den Auftrag, einen Dialog mit den Anführern der Proteste aufzunehmen. Allerdings hieß es in der Mitteilung auch, die Polizei werde weiterhin für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgen. Die weitere Entwicklung bleibt damit ungewiss.

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama die Gewalt in dem Golfstaat verurteilt. Obama forderte König Hamad bin Isa Al Khalifa in einem persönlichen Telefongespräch zu Zurückhaltung auf. Außerdem müssten diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich waren, zur Rechenschaft gezogen werden. Bahrain müsse die "universellen Rechte" der Menschen respektieren und sinnvolle Reformen einleiten, forderte Obama weiter. Der Golfstaat ist Stützpunkt der fünften US-Flotte. Begonnen hatten die Proteste in Bahrain zunächst mit der Forderung nach politischen Reformen. Inzwischen richtet sich der Protest aber gegen das gesamte Regime und das Königshaus des Golfstaats.

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