Kohlendioxid-Grenzwerte
EU-Staaten wenig einig über CO2-Grenzen

Im Streit über gesetzliche Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos ist den EU-Umweltministern eine Einigung misslungen. Damit bleibt weiter ungeklärt, ob es einen einheitlichen Grenzwert für die gesamte Neuwagenflotte gibt oder dieser nach Fahrzeugklassen gestaffelt wird. Für Letzteres plädieren die Regierung und die deutschen Automobilhersteller.

huh BRÜSSEL. Die Umweltminister konnten sich nur darauf einigen, dass der CO2-Ausstoß neuer Personenwagen ab 2012 im EU-Durchschnitt maximal 120 Gramm pro Kilometer betragen darf. Zurzeit liegt der Wert bei 162 Gramm. Die Umweltminister unterstützten den Vorschlag der EU-Kommission, dass die Hersteller durch verbesserte Fahrzeugtechnik den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer absenken müssen. Die verbleibenden zehn Gramm sollen durch „zusätzliche Maßnahmen“ erreicht werden, etwa den Einsatz von Biokraftstoffen.

Zwischen Deutschland einerseits sowie Frankreich und Italien auf der anderen Seite ist heftig umstritten, welchen Beitrag die einzelnen Autobauer zu dem Klimaschutzziel leisten sollen. Die Bundesregierung fürchtet für die deutschen Hersteller großer Fahrzeuge Wettbewerbsnachteile, wenn für sie die gleichen Grenzwerte gelten wie für ihre französischen und italienischen Konkurrenten, die überwiegend kleinere Autos bauen. „Hier geht es um knallharte Fragen der Industriepolitik“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). „Die Hersteller kleiner Fahrzeuge erreichen den Grenzwert leicht, die Deutschen haben keine Chance.“

Die Bundesregierung hatte zum Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf eine Einigung in dem Streit gehofft, um der EU-Kommission klare Vorgaben für den Anfang 2008 erwarteten Gesetzentwurf zu geben. Denn zwischen dem deutschen Industriekommissar Günter Verheugen und dem griechischen Umweltkommissar Stavros Dimas ist ebenfalls umstritten, wie das Klimaschutzziel auf die Hersteller umgelegt werden soll. „Die Kommission braucht klare Leitplanken“, hatte Gabriel vor dem Treffen der Umweltminister gefordert. Doch diesem Ziel ist die Bundesregierung am Donnerstag nicht näher gekommen.

Die Umweltminister verständigten sich ferner darauf, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Dies solle auch gegen den Widerstand der USA oder anderer Mitglieder der internationalen Luftfahrtorganisation ICEO geschehen, sagte Gabriel. Die EU will auch Airlines aus Drittstaaten zum Erwerb von CO2-Zertifikaten zwingen, wenn diese Ziele in der EU anfliegen. Als Datum für den Start des Emissionshandels schlägt die EU-Kommission das Jahr 2010 vor.

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