Kohlendioxidausstoß
Große EU-Staaten einigen sich über Klimaauflagen für Autos

Die wichtigsten Industriestaaten der EU haben ihren Streit über Kohlendioxidgrenzwerte für Autos beigelegt. Nach Angaben aus Regierungskreisen verständigten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien auf einen Kompromiss, wonach die Hersteller einen ausgedehnten zeitlichen Aufschub bekommen.

BERLIN. Sollten die anderen EU-Staaten den Plänen zustimmen, wäre eine wichtige Hürde für das EU-Klimapaket aus dem Weg geräumt, das die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember verabschieden wollen. Die Branche begrüßte die Lösung.

Dem Kompromiss zufolge erhalten die Hersteller zeitlichen Aufschub. Ursprünglich war vorgesehen, dass der durchschnittliche Kohlendioxidausstoß der PKW-Flotten bereits ab 2012 auf 120 Gramm je Kilometer sinken sollte. Nun verständigten sich die vier genannten EU-Staaten auf eine Übergangsphase. Ab 2012 müssen zunächst 65 Prozent der Neuwagen den Grenzwert einhalten, 2013 sind es drei Viertel, 2014 dann 80 Prozent. Erst 2015 gilt der Grenzwert für die gesamte Neuwagenflotte eines Herstellers. Bis 2020 soll die Obergrenze auf 95 Gramm je Kilometer sinken. In Regierungskreisen hieß es jedoch, Deutschland werde sich bemühen, an dieser Stelle einen für die Hersteller weniger strengen Grenzwert festzulegen. In allen anderen Fragen sei man sich aber mit den anderen großen Staaten einig.

Um die Übergangsfristen war lange gestritten worden. Gerade die deutsche Autoindustrie mit ihrem hohen Anteil leistungsstarker Autos mit hohem Kohlendioxidausstoß hatte für lange Übergangsphasen gekämpft. Dagegen vertraten die italienische und die französische Regierung, deren Hersteller im Segment spritsparender Klein- und Mittelklassewagen besonders stark sind, andere Positionen. Sie hatten sich für eine rasche Einführung strenger Grenzwerte stark gemacht. Bereits heute unterschreiten viele Fahrzeuge französischer und italienischer Hersteller den Wert von 120 Gramm.

Jetzt heißt es in der Branche, die von den vier großen Industriestaaten gefundene Lösung sei "sehr anspruchsvoll, aber insgesamt akzeptabel". Wichtig sei, dass sich nun Planungssicherheit für die kommenden Jahre abzeichne.

Ausgehandelt hat den Kompromiss das Kanzleramt. Bereits vor Monaten hatte die Regierungszentrale das Thema an sich gezogen - vorbei am fachlich zuständigen Umwelt- sowie dem Wirtschaftsministerium. Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dieser Woche habe man sich schließlich verständigen können, hieß es am Donnerstag.

Dem Kompromiss zufolge sollen zehn Gramm Kohlendioxidreduktion ab 2012 statt über Motorentechnik auch über Biosprit oder etwa neuartige Reifen erreicht werden dürfen, weitere sieben Gramm durch sogenannte Öko-Innvoationen wie Solarzellen zum Betrieb von Klimaanlagen oder Fensterhebern.

Auch über Strafzahlungen für das Überschreiten der vorgesehenen Grenzwerte besteht Einigkeit: Bei Überschreitungen mit einem Gramm Kohlendioxid sollen sie fünf Euro betragen, bei zwei Gramm zehn Euro und bei drei Gramm 15 Euro pro Gramm. Bei stärkerer Verletzung der geplanten EU-Richtlinie würden dann allerdings 95 Euro fällig werden. Besondere Berücksichtigung sollen demnach Autos mit einem Ausstoß von unter 50 Gramm Kohlendioxid finden: Sie sollen zunächst dreifach auf die Flotten angerechnet werden. Diese geringen Werte könnten Kleinwagen mit Hybridantrieb oder reine Elektroautos erreichen. In den folgenden Jahren werde der Faktor drei aber stufenweise reduziert, hieß es.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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