Kohlesubventionen
EU-Parlament schwenkt auf Berliner Kurs ein

Das Europäische Parlament hat Deutschland im Streit mit der EU-Kommission über den Ausstieg aus den Kohlesubventionen den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten forderten in Straßburg mit großer Mehrheit, die staatlichen Hilfen für den Steinkohlebergbau erst 2018 zu beenden. Das ist der Termin, zu dem die Subventionen in Deutschland auslaufen sollen.
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HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hingegen will die staatliche Förderung bis Oktober 2014 einstellen. Über den Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten entscheiden. Das Parlament hat kein Mitbestimmungsrecht. Eine Mehrheit der 27 EU-Staaten unterstützt Regierungskreisen zufolge bereits den späteren Terminwunsch Deutschlands. Doch stehe die notwendige qualifizierte Mehrheit noch nicht, sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter. Die Bundesregierung geht aber davon aus, diese Hürde noch zu schaffen.

Dies werde zusammen mit dem Votum des Parlaments die Kommission dazu bewegen, ihren Vorschlag zu ändern. Die EU-Kommission solle sich nun rasch zu einer Änderung ihres Vorschlags entschließen, damit der Ministerrat der quälenden Ungewissheit bei den Bergleuten und ihren Familien ein Ende machen könne, forderte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis. Deutschland unterstützte die Steinkohle zuletzt noch mit jährlich rund zwei Milliarden Euro, ohne die die Zechen nicht überleben könnten. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen fast weitere fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird mit zusätzlichen gut zehn Milliarden Euro gerechnet. In den Bergwerken arbeiten derzeit noch rund 25 000 Bergleute.

Die EU-Kommission will noch bis zum Ende ihrer Amtszeit 2014 einen Schlussstrich unter die Subventionen ziehen, weil frühere Ausstiegstermine aus den nicht zulässigen Staatshilfen mehrmals verschoben wurden. Die Subventionen seien eine Verschwendung von Steuergeldern und liefen der EU-Klimapolitik zuwider, argumentieren etwa Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und auch die Grünen im Europäischen Parlament. Für den Klimaschutz sei nichts gewonnen, wenn die heimische Kohle ersetzt werde durch Importkohle, die auf langen Transportwegen herangeschafft werden müsste, argumentierten dagegen die Christdemokraten im Parlament. Die Sozialdemokraten warnten vor kostspieligen Massenentlassungen.

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