Koizumi stellt Weichen für seine Nachfolge 2006
Japan erhöht Steuern auf breiter Front

Angesichts der ausufern-den Staatsverschuldung leitet Japan Steuererhöhungen auf breiter Front ein. Beschlossen ist bereits, dass die Senkung der Einkommensteuer von 1999 im kommenden Jahr zur Hälfte zurückgenommen wird. Die andere Hälfte, sagte der Vorsitzende der Regierungssteuerkommission, Hiromitsu Ishi, falle wohl 2007 weg.

TOKIO. Ob den Unternehmen die nächstes Frühjahr auslaufenden Steuerabschreibungen auf IT- und Forschungsinvestitionen in dieser Höhe erhalten bleiben, ist noch unklar. Und nun macht sich die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) auch an das größte Tabuthema: Eine saftige Erhöhung der Mehrwertssteuer.

Vergangene Woche teilte der LDP-Rat für Fiskalreform in seinem Zwischenbericht mit, der Mehrwertsteuersatz müsse innerhalb der kommenden zehn Jahre von derzeit fünf auf zwölf bis 15 Prozent angehoben werden, um die explodierenden Sozialkosten zu decken. Dafür soll die Mehrwertsteuer zur Sozialsteuer umdeklariert werden. Finanzminister Sadakazu Tanigaki drängt, der Weg für eine Erhöhung müsse schon im kommenden Fiskaljahr festgelegt werden.

Japans Mehrwertsteuersatz ist mit fünf Prozent im internationalen Vergleich niedrig. Auch die Organisation für Wissenschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) meint, das Land müsse die Steuer wohl erhöhen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Nicht jedoch, ohne zuerst einmal mit den vielen Ausnahmen in der Unternehmens- und Einkommensteuer aufzuräumen, mahnt sie.

In Japan ist die Erhöhung ein äußerst heißes Eisen, nicht nur weil sie den Binnenkonsum gefährdet. Sie hat die Ex-Ministerpräsidenten Noboru Takeshita und Ryutaro Hashimoto in der Vergangenheit zu Fall gebracht. Dass das hoch sensible Thema dennoch gerade jetzt angesprochen wird, ist kein Zufall. Zum einen ist die Wirtschaft gerade auf Erholungskurs. Zum anderen will die LDP die Gunst der Stunde, die historische Stärke im Unterhaus und hohe Sympathiewerte für Ministerpräsident Junichiro Koizumi, nutzen, um das unbeliebte Thema Mehrwertsteuererhöhung schon einmal zu manifestieren. Damit ist klar, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen die Ära nach Koizumis Abgang bestimmen wird. Der Premier hatte angekündigt, sein Amt im September 2006 abzugeben.

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