Kollisionskurs mit der EU
Türkei sagt Ehebruch den Kampf an

Die Türkei geht auf Kollisionskurs mit der EU: Die islamisch-konservative Regierung will Ehebruch unter Strafe stellen.

HB ISTANBUL. Ausgerechnet wenige Monate bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) Ende dieses Jahres über Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden, beginnt das türkische Parlament in der kommenden Woche mit den abschließenden Beratungen einer umfassende Strafrechtsreform. Doch das „Jahrhundertwerk“, mit dem sich die Türkei auch in diesem Bereich europäischen Standards anpassen will, wird längst überschattet von einer hitzig geführten öffentlichen Debatte, die nur noch ein Thema kennt: „Zina“ (Ehebruch).

Ihrem Selbstverständnis einer konservativen Partei folgend, begründet die regierende AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ihr Vorhaben mit dem Schutz der Familie. „Betrogen werden in der Türkei immer die Frauen“, sagt Außenminister Abdullah Gül. Ihnen vor allem solle die Gesetzesänderung zu Gute kommen. In der Türkei gilt Ehebruch als Scheidungsgrund, die Strafbarkeit wurde indes durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 1996 abgeschafft.

Gegenüber Warnungen, mit den geplanten Änderungen zum Ehebruch gebe die türkische Regierung all denjenigen, die das Land nicht in der EU haben wollten, praktisch auf der Zielgeraden eine neue Waffe in die Hand, gibt sich Außenminister Gül gelassen. Jedes Land habe seine ihm ganz eigenen Besonderheiten und außerdem komme es allein den türkischen Abgeordneten als Vertretern des Volkes zu, über die Vorlage zu entscheiden.

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