Kolumbien und die FARC
Der Frieden lässt auf sich warten

Vor einem Jahr trat der Friedensvertrag zwischen FARC und Kolumbiens Regierung in Kraft. Aber die Umsetzung geht langsam voran. Aus mangelnden Perspektiven tauchen viele Rebellen in den lukrativen Kokainhandel ab.
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Santiago de ChileWas man dieser Tage in Kolumbien beobachten kann, ist so etwas wie der Alptraum der Unterhändler, die das historische Friedensabkommen zwischen der früheren FARC-Linksguerilla und der Regierung in Bogotá ausgehandelt haben. Der 310 Seiten starke anspruchsvolle Vertrag, der vor einem Jahr unterschrieben wurde, wird wesentlich langsamer implementiert als vorgesehen und rutscht deshalb nun als zentrales Thema in den Wahlkampf für die Präsidentenwahl Ende Mai. „Es wird ein Krieg gegen ein Gespenst geführt“, sagt Ariel Ávila, stellvertretender Direktor der Stiftung Paz y Reconciliación (Frieden und Versöhnung). „Was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben auf Veranstaltungen, in Werbeclips und Interviews ist ein Rennen darum, wer die Wahrheit stärker verdreht“, kritisiert Ávila.

Tatsächlich äußern sich Präsidentschaftskandidaten von rechts bis liberal mit zum Teil absurden Einlassungen, die alle in zwei zentralen Behauptungen gipfeln: Die FARC haben die Waffen in Wirklichkeit nicht abgegeben und die Ex-Rebellen, die seit September eine politische Partei sind, würden die Macht in dem südamerikanischen Staat übernehmen. Seit Unterzeichnung des Friedensvertrages wurden bereits 25 Ex-Rebellen getötet. Das schafft ebenso wenig Vertrauen wie die Tatsache, dass trotz der offiziellen Entwaffnung immer wieder Waffenverstecke der Farc entdeckt werden.

Obwohl Kolumbien seit Aufnahme der Friedensverhandlungen 2012, deutlich friedlicher geworden ist. Es gab rund 4000 Morde weniger im Jahr, die Entführungen haben faktisch aufgehört, ebenso fiel die Zahle der Vertreibungen von 240.000 auf 30.000. Hilfsorganisationen wie Caritas und Misereor kritisieren jedoch, dass die Gewalt seit Unterzeichnung des Friedensprozesses selektiv sogar noch zugenommen hat. „Es bewahrheitet sich, dass der Friedensvertrag nur der Auftakt für einen Prozess war, der noch lange Zeit eines großen Engagements bedarf“, erklärt Claudio Moser, Referatsleiter Lateinamerika bei Caritas international.

Auffällig ist: Mit der zunehmenden Zahl von Rebellen, die aus den Lagern verschwinden, gibt es auch mehr Gefechte in jenen Teilen des Landes, in denen um die Vertriebsrouten der Drogenmafia gekämpft wird. Die Caritas beobachte mit großer Sorge, dass Vertreter der Zivilgesellschaft zunehmend zur Zielscheibe von Gewalt werden, weil sie aufgrund ihres Engagements für die Belange der Bevölkerung den Machtkämpfen bewaffneter Gruppen im Wege stehen. „Katholische Kirche und Caritas erwarten, dass der Friedensprozess staatlicherseits adäquat begleitet wird und die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch rivalisierende bewaffnete Gruppen unterbunden werden“, fordert Moser.

Gerade an dem Fall der bedrohten Friedens- und Menschenrechtsaktivisten in vielen Regionen Kolumbiens sieht man, dass zum Frieden mehr gehört als das Schweigen der Waffen. Ein halbes Jahrhundert Bürgerkrieg hat 250.000 Tote gefordert und sieben Millionen Kolumbianer zu Vertriebenen gemacht. Und für einen Teil davon sind die FARC verantwortlich.

Viele Kolumbianer ärgern sich deshalb über die vermeintlich großen Zugeständnisse an die Rebellen im Abkommen. Zum Beispiel darüber, dass der Partei der Ex-Guerilla („Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común“, Farc) im nächsten und übernächsten Parlament zehn Sitze (fünf im Senat, fünf in der Abgeordnetenkammer) garantiert sind. Auch die Strafen kommen vielen Kolumbianern zu symbolisch vor, die im Rahmen der Übergangsjustiz JEP für geständige demobilisierte Kombattanten vorgesehen sind.

Hauptsächlich diesen letzten Punkt bekämpft auch das „Centro Democrático“, die Partei von Ex-Präsident Álvaro Uribe vehement. Die Rechtsaußen-Opposition droht damit, das Abkommen in „Stücke zu reißen“ und polemisiert auf allen Ebenen dagegen. Noch nie habe ein „Friedensvertrag mit einem so gewalttätigen Widerstand im eigenen Land zu kämpfen gehabt", klagte Sergio Jaramillo, ehemaliger Beauftragter der kolumbianischen Regierung für den FARC-Friedensprozess.

Die Umsetzung vieler Punkte aus dem Friedensvertrag hinkt dem Zeitplan außerdem dramatisch hinterher. Die Regierung Santos wirkt überfordert und verheddert sich in der eigenen Bürokratie. „Wenn die FARC nicht mit ihrem eisernen Willen das Friedensabkommen getragen hätte, wäre es schon längst zusammengebrochen“, sagt ein ausländischer Berater.

Die Liste der Versäumnisse des Staates ist lang. Institutionen wie die „Einheit zur Suche“ nach den geschätzten 100.000 Verschwundenen des Bürgerkriegs, wurde erst Ende September geschaffen. Für die Wahrheitskommission sind gerade mal die Mitglieder benannt, ihre Arbeit hat sie noch nicht aufgenommen. Die Übergangsjustiz nimmt derzeit die letzten parlamentarischen Hürden.

Geradezu dramatisch ist das fehlende Konzept für die „Reincorporación“. Damit sind die Programme zur Wiedereingliederung der demobilisierten Rebellen in die Gesellschaft gemeint. Also das Angebot von Jobs, Ausbildungsplätzen und Fortbildungsmaßnahmen. „Das ist vermutlich das größte Problem bei der Umsetzung des Friedensprozesses“, kritisiert Ariel Ávila, Schon jetzt steigen die Zahlen der „Disidentes“, der abtrünnigen Rebellen, die angesichts mangelnder Perspektiven in einem zivilen Leben zurück in die Illegalität gehen. Die Waffen schweigen in Kolumbien, aber der Frieden lässt noch auf sich warten. Es wird ein Rennen gegen die Zeit.

Klaus Ehringfeld
Klaus Ehringfeld
Handelsblatt / Korrespondent

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