Komfortable Mehrheit
Griechisches Parlament stimmt für Sparhaushalt

Das griechische Parlament hat den Sparhaushalt für 2013 gebilligt. Damit erfüllt Athen eine wichtige Bedingung für neue Finanzhilfen. Die EU-Finanzminister beraten am Montagnachmittag wie es weitergehen soll.
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Brüssel/AthenSparprogramm angenommen, Sparhaushalt verabschiedet: Das griechische Parlament hat mit seinem Ja zum Haushalt für 2013 in der Nacht zum Montag eine turbulente Woche beendet und aus Athener Sicht den Weg für weitere Finanzspritzen freigemacht. Jetzt entscheiden die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Die Kassenhüter kommen schon am heutigen Montag zusammen, doch ist nicht gleich mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet.

Mit komfortabler Mehrheit billigte das griechische Parlament in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit - von insgesamt 300 Abgeordneten. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras. Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10 000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden.

Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

 



dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Komfortable Mehrheit: Griechisches Parlament stimmt für Sparhaushalt"

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  • Sie pauschalisieren leider sehr stark.

    Nicht das griechische Volk bekommt das Steuergeld der Deutschen, sondern die Banken und Versicherungen dort! Darum geht es dem griechischen Volk auch ständig schlechter, denn es geht leer aus!!!

    Und unser Exportüberschuss wird von uns Steuerzahlern selbst subventioniert, siehe Target 2!

    Im Übrigen hat die griechische Regierung schon mehrfach von Deutschland gefordert, dass Reparationen aus dem II.WK gezahlt werden sollen, was bislang zurecht abgelehnt wurde!

    Ich sehe auch nicht, wo sich "der deutsche Michel aufschwingt in altbekannter Nazimanier andere Völker pauschal zu verunglimpfen".
    Der deutsche Michel schläft nach wie vor tief und fest!

    Die meisten interessierten Deutschen hingegen stehen zum griechischen Volk, aber verurteilen die Finanzpolitik dort, wie hier. Und das ist auch gut so, denn es ist ein Verbrechen an den Völkern Europas, woran Typen wie Goldman&Sachs einen ganz erheblichen Anteil haben! Sie trifft die Hauptschuld an der Misere!

  • Sinn und Zweck von Wirtschaftskrisen
    http://www.wolfgang-waldner.com/volkswirtschaftslehre/

  • Um zu wissen, sollte man auch das lesen was einem nicht gefällt bzw. die einseitigen Informationen hinterfragen

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