Kommende Woche entscheidet der Bundestag
Kabinett für Verlängerung des Kosovo-Mandats

Das Kosovo-Mandat für die Bundeswehr soll nach dem Willen des Kabinetts verlängert werden. In seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss die Ministerrunde, dass die 3 900 Soldaten weiterhin im Kosovo bleiben.

HB BERLIN. Die Bundeswehr hatte die Zahl der deutschen Soldaten nach den Unruhen zwischen Albanern und Serben im März um 600 Mann erhöht. In der Bundestagsdebatte über die Fortsetzung des Mandats dürften die Vorwürfe zur Sprache kommen, die deutschen Soldaten hätten bei den schweren Unruhen versagt, weil sie die von Albanern angegriffenen serbischen Einrichtungen nicht geschützt hätten. Das Verteidigungsministerium hat die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Bundesregierung legt mit dem Kabinettsbeschluss dem Bundestag die Fortsetzung des Einsatzes um ein weiteres Jahr bis Juni 2005 zur Billigung vor. Formal ist das bestehende Mandat nicht befristet. In einer Protokollnotiz ist aber festgelegt, dass sich das Parlament jährlich auf Antrag einer Fraktion mit der Frage befassen kann. Die Debatte und Entscheidung in der kommenden Woche kommt auf Antrag von SPD und Grünen zustande. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 8 500 Soldaten vor, wird aber nicht ausgeschöpft. Deutschland stellt das größte Kontingent.

Vor den Unruhen vom März war ab dem Jahr 2006 ein schrittweiser Abzug der gegenwärtig rund 17 500 Mann starken Nato-geführten Truppe geplant, die aus Soldaten von 38 Staaten besteht. Verteidigungsminister Peter Struck sagte nach den Auseinandersetzungen, KFOR und Bundeswehr müssten deutlich länger in der Provinz bleiben als geplant. Die Zahl der KFOR-Soldaten war im Lauf des vergangenen Jahres reduziert worden, da zunehmend Aufgaben auf die zivilen Kräfte der Vereinten Nationen (UN) im Kosovo übertragen wurden. Die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz steht unter UN-Verwaltung. Ihre Zukunft ist unklar; die albanische Mehrheit verlangt die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz.

Die schweren Auseinandersetzungen zeigten, dass auch knapp fünf Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs eine Versöhnung der beiden Volksgruppen nicht in Sicht ist. Nach UN-Angaben wurden dabei rund 30 Menschen getötet; etwa 3 600 Serben und Angehörige anderer Minderheiten seien auf der Flucht. Bei den Unruhen steckten Albaner christlich-orthodoxe Kirchen der serbischen Minderheit und Serben moslemische Gebetsstätten der albanischen Mehrheit in Brand. Struck nahm die Bundeswehr gegen den Vorwurf in Schutz, sie habe bei den Unruhen versagt. Er betonte, sie habe mehreren angegriffenen Serben das Leben gerettet, wenn auch serbische Gebäude nicht retten können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%